Beratung durch den Anwalt bei Kündigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Sowohl Testament als auch Erbvertrag sind letztwillige Verfügungen. Im Gegensatz zu einem Testament, das grundsätzlich einseitig erklärt wird, handelt es sich bei dem Erbvertrag – wie der Name schon sagt – um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft an dem mindestens zwei Parteien beteiligt sind. Erblasser und Erben schließen den Erbvertrag also gemeinsam ab.

Außerdem bedarf der Erbvertrag zwingend der notariellen Beurkundung, wohingegen ein Testament jederzeit persönlich durch den Erblasser errichtet und geändert werden kann. Erblasser und Erbe müssen also den Erbvertrag also immer notariell beurkunden lassen.

„Ich habe dich in meinem Testament enterbt!“ – So oder so ähnlich hört man es immer wieder von Erblassern. Doch was genau dieser Satz bedeutet und ob damit die potentiellen Erben wirklich „leer“ ausgehen wissen viele nicht. Grundsätzlich kann der Erblasser frei über seinen Nachlass entscheiden, also auch ob er einen Angehörigen gerade nicht bedenken möchte. Gründe dafür muss er keine angeben.

Auch wenn der Erblasser nahe Angehörige enterbt hat, haben sie zumindest Anspruch auf einen Teil des Vermögens, den Pflichtteil. Das basiert auf dem Gedanken, dass der Erblasser für seine nahen Angehörigen auch nach seinem Tod Fürsorgepflichten hat. Dieser besondere Schutz gilt aber nur für nächste Angehörige.

Pflichtteilberechtigt sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 2303 BGB):

Kinder, unabhängig davon, ob sie nichtehelich oder adoptiert sind;
Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand;
Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft;
Eltern des Erblassers, sofern dieser selbst keine Kinder hatte.
Enkel und Urenkel, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben.
Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich immer auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der Berechnung werden alle Verwandten berücksichtigt, die ohne eine letztwillige Verfügung nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden. Ausschlaggebend für die Berechnung ist damit natürlich auch die Höhe des Nachlasses.

a) Pflichtteilsverzicht § 2346 II BGB
Grundsätzlich gilt, dass der Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten nicht entzogen werden kann (siehe Frage 3), ausgenommen der Pflichtteilsberechtigte hat sich eines schweren Pflichtverstoßes gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht gem. § 2333 BGB (z.B. nach dem Leben trachten).
Es ist jedoch möglich per notariellem Vertrag zwischen dem Pflichtteilsberechtigtem und dem Erblasser auf den Pflichtteil ganz oder teilweise, ggf. gegen Zahlung einer Abfindung, zu verzichten. Dieses Mittel wird häufig gewählt um sicherzustellen, dass die Unternehmensübergabe an ein Kind nicht durch spätere Pflichtteilsforderungen eines anderen Kindes gefährdet wird oder im Bereich des Berliner Testaments zur Absicherung des überlebenden Ehegattens.

b) Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB
Viele denken, sie könnten das Problem Pflichtteil durch Schenkungen umgehen. Dem hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Sogenannte Vorschenkungen (also Schenkungen durch den Erblasser an Dritte vor dem Erbfall) werden auf den Pflichtteil angerechnet (der Pflichtteil erhöht sich also um den Betrag des geschenkten Gegenstands), wenn die Schenkung noch keine 10 Jahre zurückliegt. Nach 10 Jahren sind Vorschenkungen unbeachtlich. Der Betrag wird in jedem Jahr um 1/12 abgeschmolzen (im 2 Jahr nach der Schenkung wird diese also nur noch mit 90% in Anrechnung gebracht).
Die Abschmelzung greift nicht, falls der Schenker sich wesentliche Rechte (Nießbrauch, Wohnrecht etc. ) vorbehalten hat.