Rechtsberatung:

Durch den interdisziplinären Ansatz von Ott & Partner bringen wir Ihre Rechtsangelegenheiten in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Nachfolgerecht sicher ans Ziel. Wir stimmen Gesellschafts- und Erbrecht sowie andere Gebiete des Zivilrechts mit steuerlichen und unternehmerischen Anforderungen ab. Dadurch erreichen wir eine wirtschaftlich optimale Umsetzung Ihrer Vorhaben und minimieren gleichzeitig die Rechtsrisiken.

Mit intelligenten Unternehmensplanungen, Konzepten für Start-Ups, Businessplänen und Sanierungskonzepten unterstützen wir Sie dabei, Ihr Unternehmen erfolgreich zu etablieren und zukünftig zu entwickeln. Unsere ausgebildeten Wirtschaftsexperten helfen Ihnen, Ihr Unternehmen auf Gewinn auszurichten.

Kompetenzfelder & Leistungen

Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Bereich des Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrecht kommt unseren Mandanten der multidisziplinäre Blick insbesondere zugute, da etwa bei Gestaltungen und Abwicklungen von Vertragsbeziehungen zu in- und ausländischen Kunden, Lieferanten und Partnern sowie Gesellschaften die Fragestellungen und Lösungen aus einem Guss entwickelt werden können.

Erbrecht & Fragen der Unternehmensnachfolge

Unternehmen im Generationsumbruch brauchen besondere Beratung; Erbrecht und Fragen der Unternehmensnachfolge verlangen nach Vertrauenswürdigkeit und Einfühlungsvermögen sowie die Umsetzung von Ideen unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und erbrechtlicher Fragestellungen. Die Berater von Ott & Partner arbeiten in diesen Bereichen seit vielen Jahren erfolgreich im Team zusammen. Profitieren auch Sie hiervon!

Unternehmenskäufe, -verkäufe, M&A

Für Merger & Akquisition setzen wir interdisziplinäre Teams ein. Denn der mehrdimensionale Austausch bringt unseren Mandanten bessere Lösungen und mehr Sicherheit. Vernetztes Denken, verbesserte Chancen: mit diesem Ansatz begleiten wir Sie von der Due Diligence bis zur Vertragsunterzeichnung und darüber hinaus.

Arbeits- und Sozialrecht

Arbeits- und Sozialrecht als komplexes Gebiet mit stetigen Veränderungen und Neuerungen stellt auch erfahrene Arbeitgeber ständig vor neue Herausforderungen. Durch die Bündelung von Fachkompetenz und hoher Leistungsbereitschaft erarbeiten wir mit Ihnen gemeinsam durchdachte und effiziente Lösungen.

Existenzgründungen, Start-Up

Für alle Start-Ups ist ein wertvolles Erstgespräch mit Hinweisen und Tipps sowie die kostengünstige Gründung eines Unternehmens ein wichtiger Start in die Eigenständigkeit. Wir beraten Sie dabei sehr gerne.

 Magnus Dühring

Magnus Dühring

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Tel.: 0821 5030124
Fax: 0821 5030129

E-Mail: duehring@ott-partner.de

Stefanie Frank

Stefanie Frank

Rechtsanwältin

 

 

Tel.: 0821 5030153
Fax: 0821 50301853

E-Mail: s.frank@ott-partner.de

Mathias Mörz

Mathias Mörz

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant

 

Tel.: 0821 50301284
Fax: 0821 50301824

E-Mail: moerz@ott-partner.de

Christian Thoma

Christian Thoma

Rechtsanwalt

 

 

Tel.: 0821 5030172
Fax: 0821 50301-872

E-Mail: thoma@ott-partner.de

Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

Kompetenz & Know-how aus Augsburg rund um das Thema Arbeitsrecht.
Die Kanzlei Ott & Partner, mit Sitz in Augsburg, ist seit vielen Jahren ein fachkundiger Ansprechpartner zum Thema Arbeitsrecht.

  • Setzen Sie auf einen kompetenten Service,
  • Ihren ganz persönlichen Ansprechpartner,
  • beste Beratung und
  • das gute Gefühl, bei Problemen erfahrene Juristen auf Ihrer Seite zu wissen.

Für Arbeitgeber und -nehmer
Wir unterstützen beim Thema Arbeitsrecht sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.
Unser Ziel ist es, Ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und zu wahren und, falls nötig, uns vor Gericht dafür einzusetzen.
Gerne tritt unser Expertenteam in Augsburg auch als Mediator ein, um einem kostspieligen, nervenaufreibenden und langwierigen Rechtsstreit auszuweichen.

Vertrauen Sie bei Fragen oder auch schon bei ersten Anzeichen eines Problems aus dem Bereich Arbeitsrechts auf das Team von Ott & Partner!

Wir stehen für ganzheitliche Betreuung sowie Diskretion und langjährige Erfahrung – natürlich auch über die Grenzen Augsburgs hinaus.

1. Sind alle Kündigungsfristen gleich?

Ein klares NEIN. Es gibt jedoch gesetzliche Mindestfristen.

Laut Paragraf 622 des BGB gilt allgemein, dass ein Arbeitnehmer bei Kündigung die gesetzliche Frist von 4 Wochen (jeweils zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats) beachten muss. Im Arbeitsvertrag kann aber eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein, die dann auch eingehalten werden muss. Falls der Arbeitgeber kündigen möchte, dann müssen auch Beschäftigungsdauer und Alter des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass eine Kündigung grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hat.

Ausnahmen bei den Kündigungsfristen bestehen in der Probezeit. Hier beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Das Gleiche gilt auch bei außerordentlichen Kündigungen. Dort hängt es von verschiedenen Faktoren ab, die es im Einzelfall, gerne durch unseren Arbeitsrechts-Experten, zu prüfen gilt. Hier kommen Sachverhalte wie Diebstahl, Arbeitsverweigerung oder Urlaubsantritt ohne Genehmigung infrage.

2. Überstunden ohne Ende?

Überstunden können vom Arbeitgeber, im zulässigen Rahmen gefordert werden, sofern dies im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung explizit angegeben ist. Außerdem gibt es unvorhergesehene Ausnahmesituationen (Notfälle oder Schadensabwehr), bei denen der Arbeitgeber Überstunden anordnen kann.

Wenn der Arbeitnehmer zulässige Überstunden ablehnt, kann eine Abmahnung und sogar eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erfolgen. Dies gilt es im Einzelfall zu klären, am besten mithilfe von unseren Arbeitsrechts-Spezialisten in Augsburg. Falls es sich um unzulässige Überstunden handelt, kann der Arbeitnehmer nicht rechtlich dazu verpflichtet werden.

Klar ist jedoch, dass vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden bezahlt werden müssen oder ein Freizeitausgleich erfolgen muss.

3. Was sagt das Arbeitsrecht zu einem schlechten Arbeitszeugnis?

In Deutschland dient das Arbeitszeugnis als wichtiger Nachweis über Qualifikationen und Leistungen in der vorherigen Stelle. Da es stets wohlwollend formuliert sein soll, ist es wichtig zu wissen: Was darf in einem Zeugnis stehen und wie sollte es formuliert werden?

Im Verdachtsfall besteht das Recht, eine Korrektur beim ehemaligen Arbeitgeber anzufordern. Hier sollte genau geprüft werden, was korrigiert werden muss und was nicht. Wir empfehlen grundsätzlich, bevor schriftlich Widerspruch eingelegt wird, das persönliche Gespräch zu suchen. Falls ein solches Gespräch nicht erfolgreich verläuft oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht stattfinden konnte, suchen Sie sich die Beratung durch einen Anwalt aus unserer Kanzlei mit einer Expertise zum Thema Arbeitsrecht.

4. Was muss eine Abmahnung enthalten?

Die Abmahnung informiert den Arbeitnehmer über ein Fehlverhalten und droht mit der Kündigung bei weiteren Verstößen. Die Abmahnung sollte daher unbedingt schriftlich erfolgen, aber auch eine mündliche Abmahnung ist möglich.

Die Abmahnung sollte den beanstandeten Sachverhalt, Hinweis auf Pflichtverletzung, Aufforderung zur Verhaltensänderung und Information über mögliche Konsequenzen beinhalten. Weiterhin sollten der Empfänger, der Absender sowie der zeitliche Rahmen des Vorfalls berücksichtigt sein.

Wussten Sie, dass die Wirkung einer Abmahnung normalerweise innerhalb von ein bis zwei Jahren erlischt, teilweise sogar bereits nach einem halben Jahr? Es ist jedoch stets eine Frage des Einzelfalls, den unser Spezialisten-Team für Arbeitsrecht gerne für Sie überprüft.

5. Wieviel Urlaubsanspruch ist vorgeschrieben?

Dem Arbeitnehmer stehen laut Bundesurlaubsgesetz insgesamt 24 Werktage jährlich zu. Dabei zählen alle Tage außer Sonn- und Feiertage als Werktage. Falls nur an fünf Tagen pro Woche gearbeitet wird, dann reduziert sich dieser Anspruch auf 20 Arbeitstage.

Seinen vollen Anspruch auf Urlaub hat ein Arbeitnehmer, sobald er sechs Monate in seiner Firma beschäftigt ist. Vorher wird dieser nur anteilig für jeden Monat Betriebszugehörigkeit angerechnet. Bei Erkrankung im Urlaub (mit ärztlichem Attest) werden diese Tage nicht vom Jahresurlaub abgezogen.

Beratung durch den Anwalt bei Kündigungen
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Sie suchen einen zuverlässigen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der Sie in Sachen Kündigungen beraten kann?

Arbeitnehmer:
Als Arbeitnehmer haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, die Ihnen unwirksam erscheint?

Arbeitgeber:
Sie sind Arbeitgeber und möchten sich in Bezug auf die Kündigung Ihrer Arbeitnehmer beraten lassen?

Zögern Sie nicht, in solchen Fällen unsere Anwälte in Augsburg zu kontaktieren und holen Sie sich Sicherheit in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

 

Kündigungsschutz:

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor unwirksamen Kündigungen ihres Arbeitgebers. Jede ordentliche Kündigung muss nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 1 KSchG) und sich auf einen der drei im Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe stützen. Dabei kann es sich um Gründe in der Person (personenbedingt) oder im Verhalten (verhaltensbedingt) des Arbeitnehmers oder des Betriebs des Arbeitgebers (betriebsbedingt) handeln. Typische Beispiele sind: Kündigung wegen Krankheit (personenbedingt), Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug (verhaltensbedingt) oder Kündigung wegen Auftragsrückgang (betriebsbedingt).

Zur Überprüfung einer solchen Kündigung kann durch den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben werden. Die Kündigung wird dann hinsichtlich ihrer Wirksamkeit (soziale Rechtfertigung, Form und Frist etc.) vom Gericht überprüft. Lassen Sie sich von unseren Augsburger Anwälten für Arbeitsrecht hierzu beraten.

 

Kündigungsschutz aus Sicht des Arbeitnehmers:

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Kündigung ausgesprochen? Sie sind sich nicht sicher, ob diese Kündigung rechtswirksam ist? Dann reagieren Sie schnell und zögern Sie nicht, unsere Rechtsanwälte in Augsburg für Arbeitsrecht zu kontaktieren.

In einem solchen Fall muss gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb der drei-Wochen-Frist reagiert, gilt die Kündigung gemäß § 7 Kündigungsschutzgesetz als von Anfang an rechtswirksam – unabhängig davon, ob diese mit Fehlern behaftet ist oder nicht.

Verpassen Sie nicht diese Frist und setzen sich zeitnah mit unseren Anwälten für Arbeitsrecht in Augsburg in Verbindung.

 

Kündigungsschutz aus Sicht des Arbeitgebers:

Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung vieles beachten. Dabei sind nicht nur Fristen und Formalien zu berücksichtigen, sondern es ist darüber hinaus auch ein Kündigungsgrund nachzuweisen. Eine Kündigung des Arbeitgebers will gut durchdacht und geplant sein.

Welcher Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt) kommt hier in Betracht? Welche Fristen sind einzuhalten? Gibt es Alternativen (Änderungskündigung, Aufhebungsvereinbarung, Versetzung über das Direktionsrecht etc.)? Gibt es einen wichtigen Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung (§ 626 BGB)? Welche Formalien sind einzuhalten (Zugang etc.)? Muss der Betriebsrat beteiligt werden und wenn ja, auf welche Weise?

Bei all diesen Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte für Arbeitsrecht in Augsburg jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Kurzübersicht zu den verschiedenen Kündigungsarten:

Ordentliche Kündigung:
Muss innerhalb der vorgeschriebenen Kündigungsfrist unter Angabe eines Kündigungsgrundes ausgesprochen werden.
Personenbedingte Kündigung:
Der Kündigungsgrund liegt in der Person des Arbeitnehmers selbst.

Merksatz:
„Der Arbeitnehmer will, kann aber nicht.“

Beispiele:
– krankheitsbedingt
– keine persönliche oder fachliche Eignung
– keine Arbeitserlaubnis
– oder andere Gründe

Verhaltensbedingte Kündigung:
Der Kündigungsgrund liegt im pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers.

Merksatz:
„Der Arbeitnehmer kann, will aber nicht.“

Beispiele:
– Arbeitszeitbetrug
– Diebstahl
– Verstöße gegen die Betriebsordnung
– Beleidigungen von Kollegen
– Handgreiflichkeiten
– oder andere Gründe

Betriebsbedingte Kündigung:
Die Ursache des Kündigungsgrundes liegt auf Seiten des Arbeitgebers.

Beispiele:
– Schließung einer Abteilung oder Filiale
– Veränderung von Arbeitsabläufen
– Verlagerung von Betriebsstätten
– oder andere Gründe

Fristlose, außerordentliche Kündigung:
Dies fristlose Kündigung kann nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes nur innerhalb der zweiwöchigen Erklärungsfrist unter Angabe eines „wichtigen Grundes“ ausgesprochen werden.

Beispiele:
– Das Arbeitsverhältnis wird sofort beendet.
– Die fristlose Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Änderungskündigung:

Ein Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Bei Ablehnung dieses Angebots durch den Arbeitnehmer kommt es zu einer Kündigung des gesamten Arbeitsvertrags.

Kompetenz & Know-how aus Augsburg rund um das Thema Erbrecht

Schon zu Lebzeiten ist es wichtig zu wissen, wie man seinen letzten Willen so gestaltet, dass ein Testament oder Erbvertrag auch wirklich das wiedergibt was man für seine Erben möchte. Professionelle Unterstützung ist aber auch für Erben, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte wichtig, die nach einem Todesfall wissen wollen, ob und in welchem Umfang sie bedacht wurden.

Die Kanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg ist seit vielen Jahren ein fachkundiger Ansprechpartner zum Thema Erbrecht.

Setzen Sie auf:

  • kompetenten Service,
  • Ihren ganz persönlichen Ansprechpartner,
  • beste Beratung und
  • das gute Gefühl, bei Problemen erfahrene Rechtsanwälte an Ihrer Seite zu wissen.

Wir unterstützen Sie in allen Bereichen des Erbrechts, insbesondere bei der Erstellung und Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen, mit geübtem Blick auf Pflichtteilsproblematiken, Vermächtnisse und (erbschafts-)steuerliche Optimierung.

Unser Ziel ist es, Ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und zu wahren und, falls nötig, uns vor Gericht dafür einzusetzen.
Gerne tritt unser Expertenteam in Augsburg auch als Mediator ein um einem kostspieligen, nervenaufreibenden und langwierigen Rechtsstreit auszuweichen.

Vertrauen Sie bei Fragen oder auch schon bei ersten Anzeichen eines Problems aus dem Bereich Erbrecht auf das Team von Ott & Partner! Wir stehen für ganzheitliche Betreuung sowie Diskretion und langjährige Erfahrung – natürlich auch über die Grenzen Augsburgs hinaus.

1. Wie erstelle ich ein Testament?

Das Testament bildet die bekannteste und damit auch gängigste Form der letztwilligen Verfügung. Der spätere Erblasser kann jederzeit ein Testament errichten und hiermit definieren, wer in welcher Form am Erbe beteiligt wird. Diesen Vorgang bezeichnet man auch als „Erbeinsetzung“.

Gemäß Paragraph 1937 BGB wird ein Testament stets einseitig und persönlich durch den Erblasser erstellt und bedarf somit keiner zweiten Partei. Einzige Ausnahme bildet hier das gemeinschaftliche Testament bzw. Berliner Testament zwischen Ehegatten.

In Bezug auf die Form der Errichtung eines Testaments hat der Erblasser grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Das eigenhändige Testament wird handschriftlich durch den Erblasser selbst verfasst und unterschrieben und allein von diesem errichtet. Im Gegensatz dazu erfordert ein öffentliches Testament die notarielle Beurkundung.

Möchten Sie ein Testament errichten oder überlegen Sie, ob ein gemeinschaftliches Testament das Richtige für Sie ist? Brauchen Sie Unterstützung bei der Ausformulierung Ihres Testaments? Gerne helfen Ihnen unsere Experten telefonisch aber auch persönlich in unserer Kanzlei in Augsburg (nahe Bahnhof) weiter. Vereinbaren Sie einen Termin unter 0821 50301-0.

2. Was ist der Unterschied zwischen einem Testament und einem Erbvertrag?

Sowohl Testament als auch Erbvertrag sind letztwillige Verfügungen. Im Gegensatz zu einem Testament, das grundsätzlich einseitig erklärt wird, handelt es sich bei dem Erbvertrag – wie der Name schon sagt – um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, an dem mindestens zwei Parteien beteiligt sind. Erblasser und Erben schließen den Erbvertrag also gemeinsam ab.

Außerdem bedarf der Erbvertrag zwingend der notariellen Beurkundung, wohingegen ein Testament jederzeit persönlich durch den Erblasser errichtet und geändert werden kann. Erblasser und Erbe müssen also den Erbvertrag immer notariell beurkunden lassen.

3. Ich wurde enterbt – wie hoch ist mein Pflichtteil?

„Ich habe dich in meinem Testament enterbt!“ – So oder so ähnlich hört man es immer wieder von Erblassern. Doch was genau dieser Satz bedeutet und ob damit die potentiellen Erben wirklich „leer“ ausgehen, wissen viele nicht. Grundsätzlich kann der Erblasser frei über seinen Nachlass entscheiden, also auch, ob er einen Angehörigen gerade nicht bedenken möchte. Gründe dafür muss er keine angeben.

Auch wenn der Erblasser nahe Angehörige enterbt hat, haben sie zumindest Anspruch auf einen Teil des Vermögens, den sog. „Pflichtteil“. Dies basiert auf dem Gedanken, dass der Erblasser für seine nahen Angehörigen auch nach seinem Tod Fürsorgepflichten hat. Dieser besondere Schutz gilt aber nur für nächste Angehörige.

Pflichtteilsberechtigt sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 2303 BGB):

– Kinder, unabhängig davon, ob sie nichtehelich oder adoptiert sind;

– Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand;

– Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft;

– Eltern des Erblassers, sofern dieser selbst keine Kinder hatte;

– Enkel und Urenkel, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben.

Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich immer auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der Berechnung werden alle Verwandten berücksichtigt, die ohne eine letztwillige Verfügung nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden. Ausschlaggebend für die Berechnung ist damit natürlich auch die Höhe des Nachlasses.

4. Was bedeutet Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsergänzungsanspruch?

a) Pflichtteilsverzicht § 2346 II BGB
Grundsätzlich gilt, dass der Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten nicht entzogen werden kann (siehe Frage 3); ausgenommen, der Pflichtteilsberechtigte hat sich eines schweren Pflichtverstoßes gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht gem. § 2333 BGB (z.B. nach dem Leben trachten).
Es ist jedoch möglich, per notariellem Vertrag zwischen dem Pflichtteilsberechtigtem und dem Erblasser auf den Pflichtteil ganz oder teilweise, ggf. gegen Zahlung einer Abfindung, zu verzichten. Dieses Mittel wird häufig gewählt, um sicherzustellen, dass die Unternehmensübergabe an ein Kind nicht durch spätere Pflichtteilsforderungen eines anderen Kindes gefährdet wird oder im Bereich des Berliner Testaments zur Absicherung des überlebenden Ehegattens.

b) Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB
Viele denken, sie könnten das Problem „Pflichtteil“ durch Schenkungen umgehen. Dem hat der Gesetzgeber mit dem sog. „Pflichtteilsergänzungsanspruch“ weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Sog. „Vorschenkungen“ (also Schenkungen durch den Erblasser an Dritte vor dem Erbfall) werden auf den Pflichtteil angerechnet (der Pflichtteil erhöht sich also um den Betrag des geschenkten Gegenstands), wenn die Schenkung noch keine 10 Jahre zurückliegt. Nach 10 Jahren sind Vorschenkungen unbeachtlich. Der Betrag wird in jedem Jahr um 1/12 abgeschmolzen (im 2. Jahr nach der Schenkung wird diese also nur noch mit 90% in Anrechnung gebracht).
Die Abschmelzung greift nicht, falls der Schenker sich wesentliche Rechte (Nießbrauch, Wohnrecht etc. ) vorbehalten hat.

Beratung durch den Anwalt für Ihren Arbeitsvertrag

Sie suchen einen Anwalt für Arbeitsrecht, welcher Ihnen mit einer Beratung bei der Gestaltung von einem Arbeitsvertrag weiterhelfen kann?

Als Arbeitnehmer wollen Sie den von Ihrem neuen Arbeitgeber vorgelegten Arbeitsvertrag anwaltlich überprüfen lassen, da Ihnen die ein oder andere Regelung in dem vorgelegten Arbeitsvertrag nicht rechtskonform erscheint? Oder sind Sie Arbeitgeber und möchten Hilfe bei der Erstellung, Überarbeitung oder Durchsicht von Arbeitsverträgen erhalten?

Dann sind Sie bei uns, den Augsburger Anwälten für Arbeitsrecht von Ott & Partner genau richtig.

Wir erstellen für Sie individuelle und rechtssichere Arbeitsverträge, überarbeiten Ihre Musterverträge und überprüfen bestehende Arbeitsverträge. Gerne können Sie auch die individuelle Beratung unserer Rechtsanwälte in Anspruch nehmen, falls Sie Hilfe bei der Beantwortung von nur einzelnen und kleineren Fragestellungen benötigen. Auch bei der Erstellung und Überprüfung von Geschäftsführerverträgen sind wir gerne anwaltlich für Sie tätig.

Durch den Arbeitsvertrag wird das Arbeitsverhältnis begründet. Fehlerbehaftete und veraltete Musterverträge sind äußerst anfällig für Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und gegensätzliche Auslegungen, welche nach Abschluss des Arbeitsvertrages in vielfältiger Weise auftreten können.

Unvollständige Vereinbarungen und nicht rechtskonforme Klauseln im Arbeitsvertrag können im schlimmsten Fall zu einer Nichtigkeit weiterer Vertragsbestandteile führen. Um diesen negativen Folgen jedoch aus dem Weg zu gehen, sollten Sie Musterverträge nur als Orientierung verwenden und die Arbeitsverträge individuell für jeden Arbeitnehmer bzw. zumindest für jede Arbeitnehmergruppe gestalten oder zumindest individuell anpassen.

Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber allgemeine Pflichten, welche Sie unbedingt einzuhalten haben. Daher sollten in den Vertragsklauseln alle zentralen Gesichtspunkte festgehalten werden. Für den Fall, dass es zu Konflikten zwischen beiden Parteien kommen sollte, sind Sie daher als Arbeitgeber abgesichert.

Unsere Anwälte übernehmen gerne für Sie als Unternehmer:

  • Erstellung individueller Arbeitsverträge
  • Überarbeitung Ihrer Musterverträge
  • Individuelle Beratung, auch bei kleineren Fragestellungen
  • Überprüfung und Überarbeitung von Geschäftsführerverträgen

Unsere Anwälte übernehmen gerne für Sie als Arbeitnehmer:

  • Überprüfung Ihres Dienst- und Arbeitsvertrages
  • Aufführen unwirksamer Klauseln
  • Individuelle Beratung bei Fragen und Problemen mit Ihrem Arbeitgeber

 

Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage des Arbeitsverhältnisses sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber.

Was muss in einem Arbeitsvertrag stehen?
Haben Sie folgende Vereinbarungen in Ihren Arbeitsverträgen getroffen?

  • Bezeichnung der Vertragsparteien
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses, Grund der Befristung
  • Arbeitsinhalte und Tätigkeitsbeschreibung
  • Arbeitszeit und Probezeit
  • Arbeitsort
  • Urlaub
  • Gehalt & Sonderzahlungen, Gratifikationen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
  • Überstundenregelungen
  • Lohnzuschläge, -zulagen und Prämien
  • Betriebliche Sozialleistungen
  • Versetzung
  • Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Krankheitsfall
  • Nebentätigkeiten
  • Geheimhaltungsvereinbarungen
  • Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind
  • Unterschrift des Arbeitsgebers und –nehmers, Datum & Ort der Vertragsschließung

Wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit in Deutschland sind die Parteien Arbeitnehmer und Arbeitgeber kaum an gesetzliche Vorgaben gebunden.

Für den Arbeitgeber gibt es unzählige Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Arbeitsvertrags, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, ein Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen diesen entgegenstehen. Dieser große Gestaltungsraum wird oft unterschätzt und sollte daher unbedingt ausgenutzt werden.

Der Arbeitsvertrag unterliegt keinem Formzwang, sollte aber unbedingt als schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Durch § 2 Nachweisgesetz wird beispielsweise geregelt, welche wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen sind. Diese sind unter anderem die oben aufgezählten zu vereinbarenden Regelungen.

 

Haben Sie auch hierzu nähere Fragen, helfen unsere Anwälte in Augsburg gerne jederzeit.

Überprüfung von Arbeitsverträgen durch unsere Rechtsanwälte:

Bevor Sie Ihren Arbeitsvertrag unterzeichnen, sollte dieser überprüft werden. Damit kann verhindert werden, dass bestimmte Vertragsinhalte nicht aufgeführt sind oder einzelne Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.

Darüber hinaus dürfen die Regelungen nicht gegen geltendes Recht, wie beispielweise das Arbeitsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz oder das Bundesurlaubsgesetz verstoßen. In diesem Bereich existieren jedoch noch unzählige weitere, den Arbeitnehmer schützende Gesetze, weshalb man sich bei der Überprüfung von Arbeitsverträgen mehreren Rechtsfragen zu stellen hat.

Zögern Sie daher auch in diesem Fall nicht, unsere Rechtsanwälte in Augsburg zu kontaktieren. Auch bei nur einzelnen Verständnisfragen können Sie gerne die Beratung unserer Anwälte in Anspruch nehmen.

 

Geschäftsführerverträge und Tantiemen-Regelungen:

Umfasst der Geschäftsführervertrag eine Klausel, in welchem die Haftung des Geschäftsführers begrenzt wird?
Sind Ihre Tätigkeitsbereiche im Geschäftsführervertrag eindeutig aufgeführt?
Sind die Berechnungsverfahren von variablen Vergütungen, wie zum Beispiel Tantiemen, klar aufgezeigt?

Diese und noch unzählig weitere Fragestellungen wirft ein Geschäftsführervertrag den beteiligten Parteien auf.

Diese Themen könnten Sie auch interessierten:

Infos zum Arbeitsrecht

Kompetenz & Know how aus Augsburg rund um das Thema Arbeitsrecht
Die Kanzlei Ott & Partner, mit Sitz in Augsburg, ist seit vielen Jahren, ein fachkundiger Ansprechpartner zum Thema Arbeitsrecht.

Ihr fachkundiger Ansprechpartner
Die Kanzlei Ott & Partner, mit Sitz in Augsburg, ist seit vielen Jahren, ein fachkundiger Ansprechpartner zum Thema Arbeitsrecht.

  • Setzen Sie auf einen kompetenten Service,
  • Ihren ganz persönlichen Ansprechpartner,
  • eine beste Beratung
  • und dem guten Gefühl, bei Problemen erfahrene Juristen auf Ihrer Seite zu wissen

Für Arbeitgeber und -nehmer
Wir unterstützen beim Thema Arbeitsrecht sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.
Unser Ziel ist es, Ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und zu wahren und, falls nötig, uns vor Gericht dafür einzusetzen.
Gerne tritt unser Expertenteam in Augsburg, auch als Mediator ein um ein kostspieligen, nervenaufreibenden und langwierigen Rechtsstreit auszuweichen.

Vertrauen Sie bei Fragen oder auch schon bei ersten Anzeichen eines Problems aus dem Bereich Arbeitsrechts auf das Team von Ott & Partner!

Wir stehen für ganzheitliche Betreuung sowie, Diskretion und langjährige Erfahrung – natürlich auch über die Grenzen Augsburgs hinaus.

Die 4 häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht

1. Sind alle Kündigungsfristen gleich?

Ein klares NEIN. Es gibt jedoch gesetzliche Mindestfristen.

Laut Paragraf 622 des BGB gilt allgemein, dass ein Arbeitnehmer bei Kündigung die gesetzliche Frist von 4 Wochen (jeweils zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats) beachten muss. Im Arbeitsvertrag kann aber eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein, die dann auch eingehalten werden muss. Falls der Arbeitgeber kündigen möchte, dann müssen auch Beschäftigungsdauer und Alter des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass eine Kündigung grundsätzlich schriftlich zu erfolgen hat.

Ausnahmen bei den Kündigungsfristen bestehen in der Probezeit. Hier beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Das Gleiche gilt auch bei außerordentlichen Kündigungen. Dort hängt es von verschiedenen Faktoren ab, die es im Einzelfall, gerne durch unseren Arbeitsrecht Experten, zu prüfen gilt. Hier kommen Sachverhalte wie Diebstahl, Arbeitsverweigerung oder Urlaubsantritt ohne Genehmigung infrage.

2. Überstunden ohne Ende?

Überstunden können vom Arbeitgeber, im zulässigen Rahmen, gefordert werden, sofern dies im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung explizit angegeben ist. Außerdem gibt es unvorhergesehene Ausnahmesituationen (Notfälle oder Schadensabwehr) bei denen der Arbeitgeber Überstunden anordnen kann.

Wenn der Arbeitnehmer zulässige Überstunden ablehnt, kann eine Abmahnung und sogar eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erfolgen. Dies gilt es im Einzelfall zu klären, am besten mithilfe von unseren Arbeitsrecht Spezialisten in Augsburg. Falls es sich um unzulässige Überstunden handelt, kann der Arbeitnehmer nicht rechtlich dazu verpflichtet werden.

Klar ist jedoch, dass vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden bezahlt werden müssen oder ein Freizeitausgleich erfolgen muss.

3. Was sagt das Arbeitsrecht zu einem schlechten Arbeitszeugnis?

n Deutschland dient das Arbeitszeugnis als wichtiger Nachweis über Qualifikationen und Leistungen in der vorherigen Stelle. Da es stets wohlwollend formuliert sein soll, ist es wichtig zu wissen, was darf in einem Zeugnis stehen und wie sollte es formuliert werden.

Im Verdachtsfall besteht das Recht, eine Korrektur beim ehemaligen Arbeitgeber anzufordern. Hier sollte genau geprüft werden, was korrigiert werden muss und was nicht. Wir empfehlen grundsätzlich, bevor schriftlich Widerspruch eingelegt wird, das persönliche Gespräch zu suchen. Falls ein solches Gespräch nicht erfolgreich verläuft oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht stattfinden konnte, suchen Sie sich die Beratung durch einen Anwalt aus unserer Kanzlei mit einer Expertise zum Thema Arbeitsrecht.

4. Was muss eine Abmahnung enthalten?

Die Abmahnung informiert den Arbeitnehmer über ein Fehlverhalten und droht mit der Kündigung bei weiteren Verstößen. Die Abmahnung sollte daher unbedingt schriftlich erfolgen, aber auch eine mündliche Abmahnung ist möglich.

Die Abmahnung sollte den beanstandeten Sachverhalt, Hinweis auf Pflichtverletzung, Aufforderung zur Verhaltensänderung und Information über mögliche Konsequenzen beinhalten. Weiterhin sollte der Empfänger, der Absender sowie der zeitliche Rahmen des Vorfalls berücksichtigt sein.

Wussten Sie, dass die Wirkung einer Abmahnung normalerweise innerhalb von ein bis zwei Jahren erlischt, teilweise sogar bereits nach einem halben Jahr? Es ist jedoch stets eine Frage des Einzelfalls, den unser Spezialisten-Team für Arbeitsrecht, gerne für Sie überprüft.

5. Wieviel Urlaubsanspruch ist vorgeschrieben?

Dem Arbeitnehmer stehen laut Bundesurlaubsgesetz insgesamt 24 Werktage zu. Dabei zählen alle Tage außer Sonn- und Feiertage als Werktage. Falls nur an fünf Tagen pro Woche gearbeitet wird, dann reduziert sich dieser Anspruch auf 20 Arbeitstage.

Seinen vollen Anspruch auf Urlaub, hat ein Arbeitnehmer sobald er sechs Monate in seiner Firma beschäftigt ist. Vorher wird dieser nur anteilig für jeden Monat Betriebszugehörigkeit angerechnet. Bei Erkrankung im Urlaub (mit ärztlichem Attest) werden diese Tage nicht vom Jahresurlaub abgezogen.

Infos zu Kündigungen

Beratung durch den Anwalt bei Kündigungen
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Sie suchen einen zuverlässigen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der Sie in Sachen Kündigungen beraten kann?

Arbeitnehmer:
Als Arbeitnehmer haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, die Ihnen unwirksam erscheint?

Arbeitgeber:
Sie sind Arbeitgeber und möchten sich in Bezug auf die Kündigung Ihrer Arbeitnehmer beraten lassen?

Zögern Sie nicht, in solchen Fällen unsere Anwälte in Augsburg zu kontaktieren und holen Sie sich Sicherheit in allen arbeitsrechtlichen Fragstellungen.

 

Kündigungsschutz:

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor unwirksamen Kündigungen ihres Arbeitgebers. Jede ordentliche Kündigung muss nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 1 KSchG) und sich auf einen der drei im Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe stützen. Dabei kann es sich um Gründe in der Person (personenbedingt) oder im Verhalten (verhaltensbedingt) des Arbeitnehmers oder des Betriebs des Arbeitgebers (betriebsbedingt) handeln. Typische Beispiele sind: Kündigung wegen Krankheit (personenbedingt), Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug (verhaltensbedingt) oder Kündigung wegen Auftragsrückgang (betriebsbedingt).

Zur Überprüfung einer solchen Kündigung kann durch den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben werden. Die Kündigung wird dann hinsichtlich ihrer Wirksamkeit (soziale Rechtfertigung, Form und Frist etc.) vom Gericht überprüft. Lassen Sie sich von unseren Augsburger Anwälten für Arbeitsrecht hierzu beraten.

 

Kündigungsschutz aus Sicht des Arbeitnehmers:

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Kündigung ausgesprochen? Sie sind sich nicht sicher, ob diese Kündigung rechtswirksam ist? Dann reagieren Sie schnell und zögern Sie nicht, unsere Rechtsanwälte in Augsburg für Arbeitsrecht zu kontaktieren.

In einem solchen Fall muss gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht innerhalb der drei-Wochen-Frist reagiert, gilt die Kündigung gemäß § 7 Kündigungsschutzgesetz als von Anfang an rechtswirksam – unabhängig davon, ob diese mit Fehlern behaftet ist.

Verpassen Sie nicht die Frist und setzen sich mit unseren Anwälten für Arbeitsrecht in Augsburg in Verbindung.

 

Kündigungsschutz aus Sicht des Arbeitgebers:

Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung vieles beachten. Dabei sind nicht nur Fristen und Formalien zu berücksichtigen, sondern es ist darüber hinaus auch ein Kündigungsgrund nachzuweisen. Eine Kündigung des Arbeitgebers will gut durchdacht und geplant sein.

Welcher Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt) kommt hier in Betracht? Welche Fristen sind einzuhalten? Gibt es Alternativen (Änderungskündigung, Aufhebungsvereinbarung, Versetzung über das Direktionsrecht etc.)? Gibt es einen wichtigen Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung (§ 626 BGB)? Welche Formalien sind einzuhalten (Zugang etc.)? Muss der Betriebsrat beteiligt werden, und wenn ja auf welche Weise?

Bei all diesen Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte für Arbeitsrecht in Augsburg jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Kurzübersicht zu den verschiedenen Kündigungsarten:

Ordentliche Kündigung:
Muss innerhalb der vorgeschriebenen Kündigungsfrist unter Angabe eines Kündigungsgrundes ausgesprochen werden.
Personenbedingte Kündigung
Der Kündigungsgrund liegt in der Person des Arbeitnehmers selbst.

Merksatz:
„Der Arbeitnehmer will, kann aber nicht.“

Beispiele:
– krankheitsbedingt
– keine persönliche oder fachliche Eignung
– keine Arbeitserlaubnis
– oder andere Gründe

Verhaltensbedingte Kündigung:
Der Kündigungsgrund liegt im pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers.

Merksatz:
„Der Arbeitnehmer kann, will aber nicht.“

Beispiele:
– Arbeitszeitbetrug
– Diebstahl
– Verstöße gegen die Betriebsordnung
– Beleidigungen von Kollegen
– Handgreiflichkeiten
– oder andere Gründe

Betriebsbedingte Kündigung:
Die Ursache des Kündigungsgrundes liegt auf Seiten des Arbeitgebers.

Beispiele:
– Schließung einer Abteilung oder Filiale
– Veränderung von Arbeitsabläufen
– Verlagerung von Betriebsstätten
– oder andere Gründe

Fristlose, außerordentliche Kündigung:
Dies fristlose Kündigung kann nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes nur innerhalb der zweiwöchigen Erklärungsfrist unter Angabe eines „wichtigen Grundes“ ausgesprochen werden.

Beispiele:
– Das Arbeitsverhältnis wird sofort beendet.
– Die fristlose Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Änderungskündigung:

Ein Angebot des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Bei Ablehnung dieses Angebots durch den Arbeitnehmer kommt es zu einer Kündigung des gesamten Arbeitsvertrags.

Infos zu Erbrecht

Kompetenz & Know how aus Augsburg rund um das Thema Erbrecht

Schon zu Lebzeiten ist es wichtig zu wissen, wie man seinen letzten Willen so gestaltet, dass ein Testament oder Erbvertrag auch wirklich das wiedergibt was man für seine Erben möchte. Professionelle Unterstützung ist aber auch für Erben, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte wichtig, die nach einem Todesfall wissen wollen, ob und in welchem Umfang sie bedacht wurden.

Die Kanzlei Ott & Partner, mit Sitz in Augsburg, ist seit vielen Jahren, ein fachkundiger Ansprechpartner zum Thema Erbrecht. Setzen Sie auf:

  • kompetenten Service,
  • Ihren ganz persönlichen Ansprechpartner,
  • beste Beratung
  • und das guten Gefühl, bei Problemen erfahrene Rechtsanwälte an Ihrer Seite zu wissen.

Wir unterstützen Sie in allen Bereichen des Erbrechts, insbesondere bei der Erstellung und Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen, mit geübtem Blick auf Pflichtteilsproblematiken, Vermächtnissen und (erbschafts-)steuerlichen Optimierung.

Unser Ziel ist es, Ihre Rechte und Pflichten aufzuzeigen und zu wahren und, falls nötig, uns vor Gericht dafür einzusetzen.
Gerne tritt unser Expertenteam in Augsburg, auch als Mediator ein um einem kostspieligen, nervenaufreibenden und langwierigen Rechtsstreit auszuweichen.

Vertrauen Sie bei Fragen oder auch schon bei ersten Anzeichen eines Problems aus dem Bereich Erbrecht auf das Team von Ott & Partner! Wir stehen für ganzheitliche Betreuung sowie, Diskretion und langjährige Erfahrung – natürlich auch über die Grenzen Augsburgs hinaus.

Die 4 häufigsten Fragen zum Erbrecht

1. Wie erstelle ich ein Testament?

Das Testament bildet die bekannteste und damit auch gängigste Form der letztwilligen Verfügung. Der spätere Erblasser kann jederzeit ein Testament errichten und hiermit definieren, wer in welcher Form am Erbe beteiligt wird. Diesen Vorgang bezeichnet man auch als Erbeinsetzung.

Gemäß Paragraph 1937 BGB wird ein Testament stets einseitig und persönlich durch den Erblasser erstellt und bedarf somit keiner zweiten Partei. Einzige Ausnahme bildet hier das gemeinschaftliche Testament bzw. Berliner Testament zwischen Ehegatten.

In Bezug auf die Form der Errichtung eines Testaments hat der Erblasser grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Das eigenhändige Testament wird handschriftlich durch den Erblasser selbst verfasst und unterschrieben und allein von diesem errichtet. Im Gegensatz dazu erfordert ein öffentliches Testament die notarielle Beurkundung.

Möchten Sie ein Testament errichten oder überlegen Sie ob ein gemeinschaftliches Testament das Richtige für Sie ist? Brauchen Sie Unterstützung bei der Ausformulierung Ihres Testaments? Gerne helfen Ihnen unsere Experten telefonisch aber auch persönlich in unserer Kanzlei in Augsburg (nahe Bahnhof) weiter. Vereinbaren Sie einen Termin unter 0821 50301-0.

2. Was ist der Unterschied zwischen einem Testament und einem Erbvertrag?

Sowohl Testament als auch Erbvertrag sind letztwillige Verfügungen. Im Gegensatz zu einem Testament, das grundsätzlich einseitig erklärt wird, handelt es sich bei dem Erbvertrag – wie der Name schon sagt – um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft an dem mindestens zwei Parteien beteiligt sind. Erblasser und Erben schließen den Erbvertrag also gemeinsam ab.

Außerdem bedarf der Erbvertrag zwingend der notariellen Beurkundung, wohingegen ein Testament jederzeit persönlich durch den Erblasser errichtet und geändert werden kann. Erblasser und Erbe müssen also den Erbvertrag also immer notariell beurkunden lassen.

3. Ich wurde enterbt – wie hoch ist mein Pflichtteil?

„Ich habe dich in meinem Testament enterbt!“ – So oder so ähnlich hört man es immer wieder von Erblassern. Doch was genau dieser Satz bedeutet und ob damit die potentiellen Erben wirklich „leer“ ausgehen wissen viele nicht. Grundsätzlich kann der Erblasser frei über seinen Nachlass entscheiden, also auch ob er einen Angehörigen gerade nicht bedenken möchte. Gründe dafür muss er keine angeben.

Auch wenn der Erblasser nahe Angehörige enterbt hat, haben sie zumindest Anspruch auf einen Teil des Vermögens, den Pflichtteil. Das basiert auf dem Gedanken, dass der Erblasser für seine nahen Angehörigen auch nach seinem Tod Fürsorgepflichten hat. Dieser besondere Schutz gilt aber nur für nächste Angehörige.

Pflichtteilberechtigt sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 2303 BGB):

Kinder, unabhängig davon, ob sie nichtehelich oder adoptiert sind;
Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand;
Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft;
Eltern des Erblassers, sofern dieser selbst keine Kinder hatte.
Enkel und Urenkel, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben.
Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich immer auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der Berechnung werden alle Verwandten berücksichtigt, die ohne eine letztwillige Verfügung nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden. Ausschlaggebend für die Berechnung ist damit natürlich auch die Höhe des Nachlasses.

4. Was bedeutet Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsergänzungsanspruch?

a) Pflichtteilsverzicht § 2346 II BGB
Grundsätzlich gilt, dass der Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten nicht entzogen werden kann (siehe Frage 3), ausgenommen der Pflichtteilsberechtigte hat sich eines schweren Pflichtverstoßes gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht gem. § 2333 BGB (z.B. nach dem Leben trachten).
Es ist jedoch möglich per notariellem Vertrag zwischen dem Pflichtteilsberechtigtem und dem Erblasser auf den Pflichtteil ganz oder teilweise, ggf. gegen Zahlung einer Abfindung, zu verzichten. Dieses Mittel wird häufig gewählt um sicherzustellen, dass die Unternehmensübergabe an ein Kind nicht durch spätere Pflichtteilsforderungen eines anderen Kindes gefährdet wird oder im Bereich des Berliner Testaments zur Absicherung des überlebenden Ehegattens.

b) Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB
Viele denken, sie könnten das Problem Pflichtteil durch Schenkungen umgehen. Dem hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Sogenannte Vorschenkungen (also Schenkungen durch den Erblasser an Dritte vor dem Erbfall) werden auf den Pflichtteil angerechnet (der Pflichtteil erhöht sich also um den Betrag des geschenkten Gegenstands), wenn die Schenkung noch keine 10 Jahre zurückliegt. Nach 10 Jahren sind Vorschenkungen unbeachtlich. Der Betrag wird in jedem Jahr um 1/12 abgeschmolzen (im 2 Jahr nach der Schenkung wird diese also nur noch mit 90% in Anrechnung gebracht).
Die Abschmelzung greift nicht, falls der Schenker sich wesentliche Rechte (Nießbrauch, Wohnrecht etc. ) vorbehalten hat.

Infos zum Arbeitsvertrag

Beratung durch den Anwalt für Ihren Arbeitsvertrag

Sie suchen einen Anwalt für Arbeitsrecht, welcher Ihnen mit einer Beratung bei der Gestaltung von einem Arbeitsvertrag weiterhelfen kann?

Als Arbeitnehmer wollen Sie den von Ihrem neuen Arbeitgeber vorgelegten Arbeitsvertrag anwaltlich überprüfen lassen, da Ihnen die ein oder andere Regelung in dem vorgelegten Arbeitsvertrag nicht rechtskonform erscheint? Oder sind Sie Arbeitgeber und möchten Hilfe bei der Erstellung, Überarbeitung oder Durchsicht von Arbeitsverträgen erhalten?

Dann sind Sie bei uns, den Augsburger Anwälten von Ott & Partner für Arbeitsrecht, genau richtig.

Wir erstellen für Sie individuelle und rechtssichere Arbeitsverträge, überarbeiten Ihre Musterverträge und überprüfen Arbeitsverträge. Gerne können Sie auch die individuelle Beratung unserer Rechtsanwälte in Anspruch nehmen, falls Sie auch nur Hilfe bei der Beantwortung von nur einzelnen und kleineren Fragestellungen benötigen. Auch bei der Erstellung und Überprüfung von Geschäftsführerverträgen sind wir gerne anwaltlich für Sie tätig.

Durch den Arbeitsvertrag wird das Arbeitsverhältnis begründet. Fehlerbehaftete und veraltete Musterverträge sind äußerst anfällig für Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und gegensätzliche Auslegungen, welche nach Abschluss des Arbeitsvertrages in vielfältiger Weise auftreten können.

Unvollständige Vereinbarungen und nicht rechtskonforme Klauseln im Arbeitsvertrag können im schlimmsten Fall zu einer Nichtigkeit weiterer Vertragsbestandteile führen. Um diesen negativen Folgen jedoch aus dem Weg zu gehen, sollten Sie Musterverträge nur als Orientierung verwenden und die Arbeitsverträge individuell für jeden Arbeitnehmer bzw. zumindest für jede Arbeitnehmergruppe gestalten oder doch zumindest individuell anpassen.

Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber allgemeine Pflichten, welche sie unbedingt einzuhalten haben. Daher sollten in den Vertragsklauseln alle zentralen Gesichtspunkte festgehalten werden. Für den Fall, dass es zu Konflikten zwischen den beiden Parteien kommen sollte, sind Sie daher als Arbeitgeber abgesichert.

Unsere Anwälte übernehmen gerne für Sie als Unternehmer:

  • Erstellung individueller Arbeitsverträge.
  • Überarbeitung Ihrer Musterverträge.
  • Individuelle Beratung, auch bei kleineren Fragestellungen.
  • Überprüfung und Überarbeitung von Geschäftsführerverträgen.

Unsere Anwälte übernehmen gerne für Sie als Arbeitnehmer:

  • Überprüfung Ihres Dienst- und Arbeitsvertrages.
  • Aufführen unwirksamer Klauseln.
  • Individuelle Beratung bei Fragen und Problemen mit Ihrem Arbeitgeber.

 

Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage des Arbeitsverhältnisses sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber.

Was muss in einem Arbeitsvertrag stehen?
Haben Sie folgende Vereinbarungen in Ihren Arbeitsverträgen getroffen?

  • Vertragsparteien
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses, Grund der Befristung
  • Arbeitsinhalte und Tätigkeitsbeschreibung
  • Arbeitszeit & Probezeit
  • Arbeitsort
  • Urlaub
  • Gehalt & Sonderzahlungen, Gratifikationen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
  • Überstundenregelungen
  • Lohnzuschläge, -zulagen & Prämien
  • Betriebliche Sozialleistungen
  • Versetzung
  • Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Krankheitsfall
  • Nebentätigkeiten
  • Geheimhaltungsvereinbarungen
  • Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind
  • Unterschrift des Arbeitsgebers und –nehmers, Datum & Ort der Vertragsschließung

Wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit in Deutschland sind die Parteien Arbeitnehmer und Arbeitgeber kaum an gesetzliche Vorgaben gebunden.

Für den Arbeitgeber gibt es unzählige Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Arbeitsvertrags, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, ein Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen diesen entgegenstehen. Dieser große Gestaltungsraum wird oft unterschätzt und sollte daher unbedingt ausgenutzt werden.

Der Arbeitsvertrag unterliegt keinem Formzwang, sollte aber unbedingt als schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Durch § 2 Nachweisgesetz wird beispielsweise geregelt, welche wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen sind. Diese sind unter anderem die oben aufgezählten zu vereinbarenden Regelungen.

 

Haben Sie auch hierzu nähere Fragen, helfen unsere Anwälte in Augsburg jederzeit.

Überprüfung von Arbeitsverträgen durch unsere Rechtsanwälte:

Bevor Sie Ihren Arbeitsvertrag unterzeichnen, sollte dieser überprüft werden. Damit kann verhindert werden, dass bestimmte Vertragsinhalte nicht aufgeführt sind oder einzelne Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.

Darüber hinaus dürfen die Regelungen nicht gegen geltendes Recht, wie beispielweise das Arbeitsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz oder das Bundesurlaubsgesetz verstoßen. In diesem Bereich existieren jedoch noch unzählige weitere den Arbeitnehmer schützende Gesetze, weshalb man bei sich bei der Überprüfung von Arbeitsverträgen mehreren Rechtsfragen zu stellen hat.

Zögern Sie daher auch in diesem Fall nicht, unsere Rechtsanwälte in Augsburg zu kontaktieren. Auch bei nur einzelnen Verständnisfragen können Sie gerne die Beratung unserer Anwälte in Anspruch nehmen.

 

Geschäftsführerverträge und Tantiemen-Regelungen:

mfasst der Geschäftsführervertrag eine Klausel, in welchem die Haftung des Geschäftsführers begrenzt wird?
Sind Ihre Tätigkeitsbereiche im Geschäftsführervertrag eindeutig aufgeführt?
Sind die Berechnungsverfahren von variablen Vergütungen, wie zum Beispiel Tantiemen, klar aufgezeigt?
Diese und noch unzählig weitere Fragestellungen wirft ein Geschäftsführervertrag den beteiligten Parteien auf.

Bilder: © fotohirsch