Wir haben Neuigkeiten!

Der wichtige Info-Service:

In unserem News-Service finden Sie alle wichtigen Informationen, insbesondere Rundschreiben.

Wichtige Downloads und Checklisten finden Sie unter „Downloads“.

12/2019 – Aktuelle Lohn-Informationen »
12/2019 – Aktuelles zur Umsatzsteuer zum Jahreswechsel »
11/2019 – Aufbewahrungsfristen für 2020 »
11/2019 – Verjährung »
11/2019 – Fristen und Steuerzahlungstermine für 2020 »
11/2019 – Ersetzendes Scannen »
11/2019 – Neueste Informationen »
10/2019 – Kassenführung »
09/2019 – Ärzte »
06/2019 – Kassenführung »
06/2019 – Neueste Informationen »
05/2019 – Aktuelles zur Umsatzsteuer »
05/2019 – Ärzte »
04/2019 – Neueste Informationen zur Entsendung »
03/2019 – Neueste Informationen zur Umsatzsteuer »
02/2019 – Neueste Informationen zum Jahreswechsel »
01/2019 – Bauförderungsmöglichkeiten »
01/2019 – Fristen und Steuerzahlungstermine im Jahr 2019 »
01/2019 – Aufbewahrungsfristen »
01/2019 – Verjährung »
12/2018 – Aktuelle Informationen für Sie »
12/2018 – Aktuelles zur Umsatzsteuer »
News & Rundschreiben Archiv »

Weiterhin im Fokus: GoBD

Für die seit 01.01.2015 geltenden „neuen“ Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung gibt es weiterhin keine Erleichterungen. Ganz im Gegenteil: Wir wissen aus Kreisen der Finanzverwaltung, dass die Regelungen bei den Betriebsprüfungen verstärkt abgefragt werden sollen. Bereits im letzten Jahr haben wir Sie in Rundschreiben und bei Mandanten-Veranstaltungen in Augsburg und Memmingen ausführlich informieren können. Sie haben zudem von uns ein Rundschreiben erhalten, das das Passwort sowie alle weiteren Informationen zur Nutzung unserer selbst entwickelten GoBD-Leitlinie sowie unserer für Sie erstellten Musterverfahrensdokumentation bereit stellt. Wir empfehlen Ihnen, diese Grundlagen auszuarbeiten und für Prüfzwecke vorzuhalten.

Ralph Angele

Elektronische Kontoauszüge

Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. Wie bei elektronischen Rechnungen gilt auch hier: Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die Aufbewahrungspflichten der §§ 146 ff. Abgabenordnung. Der Auszug stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs dar und ist beweisrechtlich einem originären Papier-Kontoauszug nicht gleichgestellt. Falls auch Sie keine Papier-Kontoauszüge mehr erhalten (wollen), setzen Sie sich mit Ihrer Bank wegen der Archivierung in Verbindung. Sie als Steuerpflichtiger sind für die ordnungsgemäße Archivierung der elektronischen Kontoauszüge verantwortlich, nicht die Bank. Die Aufbewahrungspflichten, die für die Aufbewahrung von Papierdokumenten gelten, sind ebenso für digitale Dokumente zu beachten. Bei Fragen rufen Sie uns gerne an.

Markus Wassermann

Geldwäschegesetz

Allgemein

Niemand denkt heutzutage bei dem Begriff „Geldwäsche“ an eine Waschmaschine voller Bargeld, die ihren Inhalt vom „Schmutz“ der organisierten Kriminalität „befreit“. Der Begriff hat dennoch erhebliche Auswirkungen. Definiert wurde das Gesetz als das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG).

Es umfasst sowohl die Geldwäsche, als auch die Terrorismus-Finanzierung im Einzelnen. Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Durch das Geldwäschegesetz werden bestimmten Unternehmen und Personen Verpflichtungen auferlegt, die deren Geschäftsbeziehungen und Aktivitäten transparent machen sollen.

Kontrollen

Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass die Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere bei Autohändlern, Versicherungsvermittlern, Immobilienmaklern und Juwelieren von den Behörden stark ausgeweitet wurden. Es wird geprüft, inwieweit die Verpflichteten des GwG ihre Aufzeichnungs- sowie Aufbewahrungspflichten (mindestens 5 Jahre) erfüllen. Bei Verstößen gegen die Pflichten des GwG können die Behörden Bußgelder bis zu 100.000 EUR verhängen. Zudem werden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle in den meisten Fällen angezeigt.

Bernhard Ott

Arbeitnehmerüberlassung – Werkvertrag

Die Tätigkeit von Arbeitnehmern in Drittbetrieben kann auf unterschiedlichsten Vertragsbeziehungen basieren. Dies kann z.B. auf einer Arbeitnehmerüberlassung (genehmigungspflichtig), Werkverträgen oder selbständigen Dienstverträgen (Freiberufler) basieren. Grundsätzlich ist der zugrunde liegende Vertrag für die Beurteilung, auf welcher Basis die Arbeitnehmer bei den Drittbetrieben arbeiten, entscheidend. Jedoch ist auch die praktische, d.h. die reale Durchführung der Tätigkeit maßgebend. Dies bedeutet, dass, sofern sich die Parteien, z.B. auf einen entsprechenden Werkvertrag, geeinigt haben, jedoch die Anzeichen in der Gesamtschau für eine Arbeitnehmerüberlassung sprechen, es auf die tatsächliche Durchführung ankommt.

Stellt sich heraus, dass es sich bei einer als Werkvertrag bezeichneten Vereinbarung aufgrund der tatsächlich durchgeführten Tätigkeit, in der Realität um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt, hat dies weitreichende Konsequenzen. Insbesondere bedeutet dies, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gem. § 9 AÜG unwirksam ist. Folge daraus ist weiter, dass dann Kraft Gesetz ein (gegebenenfalls befristetes) Arbeitsverhältnis zwischen diesen Parteien entsteht. Beginn dieses Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich der Zeitpunkt, welchen die Parteien für den Beginn der Tätigkeit vorgesehen haben. Der Inhalt richtet sich nach den in dem Auftragnehmer (Entleiher-Betrieb) bestehenden Vorschriften.

Für den dann faktischen Entleiher bestehen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Risiken. Denn Verleiher und Entleiher sind im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer als Gesamtschuldner anzusehen, sofern der Leih-Arbeitnehmer zuvor von seinem vermeintlichen Arbeitgeber zumindest einen Teil des Arbeitsentgelts erhalten hat. Demnach besteht die Gefahr, dass der Entleiher auch in dieser Hinsicht in Anspruch genommen wird. Unabhängig davon droht dem faktischen Entleiher eine Geldbuße bis zu 30.000 EUR – bei ausländischen Arbeitnehmern sogar bis 500.000 EUR. Wobei zusätzlich der durch die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erlangte Vermögensvorteil durch eine Geldbuße abgeschöpft werden kann.

Darüber hinaus muss der faktische Entleiher auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Hier kommt sowohl eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung als auch wegen Verhaltens/Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266 AStBG) in Betracht.

Beachten Sie im Rahmen von Werkverträgen, ob die auszuführenden Arbeitnehmer im Drittbetrieb „eingegliedert“ sind. Sofern ja, spricht dies ggf. für eine Arbeitnehmerüberlassung, welche erlaubnispflichtig ist.

Bernhard Ott

Mindestlohn-Zoll

Die Einführung des Mindestlohngesetzes hat sich zum ersten Mal gejährt. Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die Verwaltung in den Unternehmen, insbesondere auch durch die unangekündigten Prüfungen durch den Zoll als Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), sind nicht unerheblich.

Wie sich gezeigt hat, führt der Zoll nunmehr in regelmäßigen Abständen auch Kontrollen bei kleinen und mittleren Unternehmen ohne Anfangsverdacht durch. Das bedeutet wiederum, dass die Aufzeichnungspflichten gemäß Mindestlohngesetz, insbesondere im Hinblick auf die Minijobber mit Beginn, Pausen, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, unbedingt eingehalten werden müssen, da hier ansonsten nicht unerhebliche Strafen drohen.

Entsendung

 

1. A1-Bescheinigung bei Entsendung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ins Ausland

Sofern im Ausland ein Auftrag mit eigenem Personal abgewickelt werden soll, kann es neben der Beitragspflicht in Deutschland auch zu Beiträgen im Ausland führen! Um eine Beitragspflicht im Ausland zu vermeiden, besteht nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit, dass bei einer Entsendung von Beschäftigten in einen anderen EU-Staat bzw. nach Island, Liechtenstein, Norwegen oder in die Schweiz weiterhin nur deutsche Vorschriften Anwendung finden. Voraussetzung hierzu ist die sogenannte A1-Bescheinigung.

2. Ab wann Notwendigkeit der A1-Bescheinigung    

Eine Bagatellgrenze (zeitliche Grenze) sieht das Gesetz nicht vor, d. h. auch bei kurzfristigen bzw. kurzzeitigen Dienstreisen ist diese notwendig. Damit umfasst sind nicht nur Aufträge im EU-Ausland, sondern auch jeder Aufenthalt, jedes Meeting, jeder Workshop, ja gar das Tanken während der Dienstzeit im EU-Ausland.

3. Vereinzelte Papieranträge ab 1. Januar 2019 nicht vermeidbar

Grundsätzlich müssen diese Anträge maschinell – über Ihr Abrechnungsprogramm – bei der Krankenkasse gestellt werden, bei welcher der betreffende Mitarbeiter versichert ist. Ersatzweise können die Anträge über das Programm „SV Net Comfort“ gestellt werden. Auch besteht im Rahmen einer derzeitigen Amnestieregelung die Möglichkeit, die Anträge in begründeten Einzelfällen bis zum 30. Juni 2019 weiterhin in Papierform zu stellen.

4. Verstärkte Prüfungen im EU-Ausland

Die Bescheinigung ist im Ausland im Original mitzuführen und bei Kontrollen in Verbindung mit dem Personalausweis vorzuzeigen. Insbesondere in Österreich und Frankreich haben die Prüfungen zugenommen. Die Prüfung kann z. B. auch an Flughäfen passieren oder die Prüfer lassen sich in einem Hotel die Gästeliste zeigen und kontrollieren gezielt Dienst- und Geschäftsreisende vor Ort.

5. Antragstellung für privat Krankenversicherte

Für privat krankenversicherte Mitarbeiter sind die Anträge beim zuständigen Rententräger zu stellen (Deutsche Rentenversicherung BUND in Berlin (DRVB) oder dem jeweiligem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung). Eine digitale Meldung ist nach Auskunft des Rententrägers noch nicht möglich. Die Formulare finden sich auf der Homepage der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenkasse Ausland). Eine Einreichung ist per Post, E-Mail oder Fax möglich. Zur Vereinfachung können die Anträge, wie beim gesetzlich versicherten Arbeitnehmer, an die Krankenkasse gestellt werden. Diese leiten die Anträge an den zuständige Rententräger automatisch weiter.

6. A1 Antrag für Unternehmer

Obwohl Unternehmer dem Grunde nach nicht sozialversicherungspflichtig sind, sind Unternehmer ebenso verpflichtet, für Tätigkeiten und Geschäftsreisen ins Ausland eine A1-Bescheinigung mitzuführen. Die Anträge sind an den jeweilig zuständigen Rententräger zu stellen. Das dazugehörige Formular findet sich auf der Homepage der DVKA, dem Antrag ist die Gewerbeanmeldung anzufügen.

7. Gewerberechtliche Voraussetzungen

Ähnlich zu dem deutschen System bestehen in anderen Staaten zahlreiche Vorschriften für Unternehmen, um die gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Gewerbeausübung zu erhalten, z. B. Unterschiede beim Meisterzwang, befristete Tätigkeitserlaubnis (max. 1 Jahr) etc. Sind die für den jeweiligen Staat notwendigen Erlaubnisse nicht beantragt und erteilt worden, kann und darf keine Tätigkeit, auch nicht nur vorübergehend, dort ausgeübt werden. Über die jeweiligen Voraussetzungen informiert die jeweils zuständige IHK oder HWK, als auch die DVKA in Bonn.

8. Speditionen und Reiseunternehmen

Für diese Unternehmensgruppen bestehen zahlreiche Sondervorschriften. Es ist zu unterscheiden, ob in dem jeweiligen Staat eine echte Tätigkeit ausgeübt wird oder diese nur zur Durchreise dient. Speziell Österreich und Frankreich fordern darüber hinaus weitere Dokumente zur Einsicht, z. B. den Arbeitsvertrag, Nachweis des Zahlungsflusses, gesonderte Meldung an die zuständigen Behörden. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Homepage der DVKA.

9. Informationsquellen

DVKA – Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland
www.dvka.de

Handelskammer Deutschland-Schweiz      
Tödistrasse 60, CH-8002 Zürich     
www.handelskammer-d-ch.ch

Handwerkskammer Schwaben       
www.hwk-schwaben.de

SV Net Comfort       
www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/downloads

Sandra Röhrle

Titelmotiv: © gettyimages-520939832 ipopba