Personengesellschaftsrecht (MoPeG): Änderungen ab 01.01.24
Von: Rechtsanwältin Olivia Roth
Am 01. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) in Kraft, das einige Veränderungen für das Personengesellschaftsrecht, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit sich bringt. Einige der nun gesetzlich verankerten Regelungen dürften Ihnen bereits aus der gelebten Rechtspraxis bekannt sein.
Wir möchten Sie im Folgenden auf die wichtigsten, gesellschaftsrechtlichen Veränderungen hinweisen.
Rechtsfähigkeit der GbR
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist die Rechtsfähigkeit der GbR höchstrichterlich anerkannt. Das MoPeG sieht (endlich) eine gesetzliche Regelung für die Rechtsfähigkeit der GbR vor.
Es wird weiterhin zwischen einer nichtrechtsfähigen GbR (Innengesellschaft) und einer rechtsfähigen GbR (Außengesellschaft) unterschieden. Eine rechtsfähige GbR liegt dann vor, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Eine Neuerung tritt insofern ein, als dass das Gesamthandsprinzip abgeschafft wird: Die rechtsfähige GbR ist nun selbst Trägerin des Gesellschaftsvermögens sowie von Rechten und Pflichten (d. h. die GbR kann Verträge im eigenen Namen abschließen und kann Partei in einem Zivilprozess sein).
Bei der nichtrechtsfähigen GbR entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern. Die nichtrechtsfähige GbR ist somit nicht vermögensfähig.
Einführung eines Gesellschaftsregisters
Bislang konnte die GbR im Unterschied zu einer Kommanditgesellschaft (KG) oder offenen Handelsgesellschaft (OHG) nicht im Handelsregister eingetragen werden. Mit Anfang des Jahres 2024 wird ein neues Gesellschaftsregister (nicht das Handelsregister) geschaffen, in dem eine rechtsfähige GbR eingetragen werden kann. Grundsätzlich besteht keine Eintragungspflicht für die GbR. Allerdings muss eine GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen sein, um in anderen öffentlichen Registern (z. B. Handelsregister, Grundbuch) ein Recht eintragen zu lassen. Steht zugunsten einer vor dem 01. Januar 2024 gegründeten GbR ein Recht in einem öffentlichen Register, so kann eine Änderung in diesem Register erst erfolgen, wenn die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Es besteht daher eine faktische Eintragungspflicht für GbRs, die bereits ein Recht in einem öffentlichen Register eingetragen haben und darüber verfügen möchten oder ein Recht eintragen wollen. Die eingetragene GbR muss den Rechtsformzusatz „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ tragen.
Vorteile der Eintragung in das Gesellschaftsregister
Eine Erleichterung bringt die Eintragung in das Gesellschaftsregister insoweit, dass Änderungen im Gesellschafterbestand der eGbR nur im Gesellschaftsregister eingetragen werden müssen. Schließlich wird nur die eGbR ohne Aufführung der Gesellschafter als Inhaberin des Rechtes im öffentlichen Register genannt. Darüber hinaus wird die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Gesellschaftsregister eingetragen, was für Rechtssicherheit sorgt. Vorteilhaft ist zudem der eindeutige Beginn der Nachhaftung des Gesellschafters (fünf Jahre) mit der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsregister.
Keine Auflösung der GbR bei Ausscheiden
In Gesellschaftsverträgen befindet sich häufig eine Fortsetzungsklausel, wodurch die Auflösung der GbR bei Ausscheiden (z. B. durch Tod oder Kündigung) eines Gesellschafters verhindert wird. In Zukunft wächst bereits gesetzlich bei Ausscheiden eines Gesellschafters sein Anteil an der Gesellschaft den übrigen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile zu. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte eine faire Regelung zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs im Gesellschaftsvertrag getroffen werden.
Die Neuregelung gilt jedoch nur für eine rechtsfähige GbR. Bei der nicht rechtsfähigen GbR ist weiterhin eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag erforderlich, um eine Auflösung der Gesellschaft zu verhindern.
Umwandlungsfähigkeit der eGbR
Ab dem neuen Jahr ist die eGbR (d. h. die GbR muss im Gesellschaftsregister eingetragen sein) umwandlungsfähig und kann an Verschmelzungen oder Spaltungen beteiligt werden. Die Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nur in eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft möglich. Der Wechsel in eine Personengesellschaft erfolgt erleichtert durch einen sogenannten Statuswechsel. Hierbei ist nur eine Anmeldung beim eingetragenen Registergericht erforderlich.
Freies Sitzwahlrecht
In Anlehnung an das Recht bei Kapitalgesellschaften, können eingetragene Personengesellschaften (eGbR, OHG und KG) einen beliebigen Ort als Sitz im Inland vereinbaren (Vertragssitz). Zudem muss der Vertragssitz nicht dem Verwaltungssitz (Ort, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden) entsprechen, weshalb die Geschäftstätigkeit auch ins Ausland verlegt werden kann.
Anfechtbarer Gesellschafterbeschluss in der OHG und KG
Bislang waren Gesellschafterbeschlüsse bei Verstoß gegen formelles oder materielles Recht nichtig. Nunmehr wird unterschieden zwischen nichtigen Gesellschafterbeschlüssen (Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht) und anfechtbaren Gesellschafterbeschlüssen (Verstoß gegen gesellschaftsvertragliche Vorgaben oder abdingbares Gesetzesrecht). Anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse sind per se wirksam und können innerhalb einer Frist von drei Monaten angefochten werden.
Die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen gilt jedoch nicht für die GbR, sofern dies nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde.
Handlungsbedarf für Ihre Gesellschaft
Die zahlreichen neuen Regelungen können einige Fragen aufwerfen. Insbesondere dürfte relevant sein, ob Handlungsbedarf für Ihre Gesellschaften besteht. Wir betrachten die Einführung des MoPeG als eine günstige Gelegenheit, bestehende, möglicherweise veraltete Gesellschaftsverträge zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.
Wir stehen gerne zur Verfügung, um Sie bei diesen Angelegenheiten zu unterstützen.
