Das Berliner Testament

Das Berliner Testament

mitarbeiterin oliva roth
Rechtsanwältin Olivia Roth
Das Berliner Testament ist ein Begriff, der Vielen im Zusammenhang mit der Nachfolgeplanung begegnet. Doch was genau ist ein Berliner Testament?
Im Folgenden möchten wir unter anderem auf die Voraussetzungen, den Inhalt und die Änderungsmöglichkeiten eines Berliner Testaments eingehen.

Was ist ein Berliner Testament?

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, wonach sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben und Dritte, regelmäßig die gemeinsamen Kinder, als Schlusserben einsetzen.

Voraussetzungen und Form

Ein gemeinschaftliches Testament ist ausschließlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten. Unverheiratete oder verlobte Paare können kein gemeinschaftliches Testament errichten.

Für ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte dieses handschriftlich verfasst und unterschreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung mit Zeit und Ort unterzeichnet. Das gemeinschaftliche Testament kann auch notariell beurkundet werden.

Inhalt und Wechselbezüglichkeit

Neben der Erbeinsetzung können Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts vereinbart werden.
Im Berliner Testament ist zwischen wechselbezüglichen und einseitigen Verfügungen zu unterscheiden. Wechselbezügliche Verfügungen sind solche, die ein Ehegatte nur aufgrund der Verfügung des anderen Ehegatten getroffen hat. Bei der gegenseitigen Erbeinsetzung wird grundsätzlich eine wechselbezügliche Verfügung angenommen.

Einseitige Verfügungen sind solche, die der Erblasser ohne Abhängigkeit zu einer Verfügung des anderen Ehepartners trifft.
Zur Klarstellung und Vermeidung von Streitigkeiten sollten wechselbezügliche sowie einseitige Verfügungen ausdrücklich als solche im Testament benannt werden.

Pflichtteilsanspruch

Beim Tod des ersten Elternteils werden die Kinder aufgrund der gegenseitigen Erbeinsetzung der Eltern nicht Erbe und haben daher einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für die Bestimmung des gesetzlichen Erbteils ist wiederum entscheidend, wie viele Abkömmlinge der Erblasser hat und in welchem Güterstand der Erblasser verheiratet war.

Die Geltendmachung des Pflichtteils beim ersten Todesfall kann zu Liquidationsschwierigkeiten des Erben führen, insbesondere wenn der Nachlass überwiegend aus Immobilien sowie Unternehmensbeteiligungen besteht. Um einen Zwangsverkauf zu verhindern, bietet sich die Aufnahme einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel an. Danach wird das Kind, welches im ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend gemacht hat, im zweiten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen und erhält somit ebenfalls nur seinen Pflichtteil.

Klauseln

Neben der angesprochenen Pflichtteilsstrafklausel können weitere Vereinbarungen sinnvoll sein. In der Praxis wird regelmäßig das Anfechtungsrecht wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen. Sollte der Längerlebende erneut heiraten, steht diesem sowie dem neuen Ehepartner gesetzlich das Recht zu, das gemeinschaftliche Testament mit dem vorverstorbenen Ehepartner anzufechten.

Meistens steht es jedoch im Interesse der Ehepartner, über den Tod hinaus an der Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament festzuhalten, auch wenn ein neuer Ehepartner ins Leben des Längerlebenden tritt. Insoweit sollte das Anfechtungsrecht ausgeschlossen werden.

Das Supervermächtnis

Das Berliner Testament hat den steuerrechtlichen Nachteil, dass die Freibeträge der Kinder grundsätzlich nicht ausgeschöpft werden. Um diesem ungünstigen Umstand entgegenzuwirken, hat sich in der Praxis das Gestaltungsmittel Supervermächtnis herausgebildet. Beim Supervermächtnis handelt es sich um ein Vermächtnis, das dem Erben das Recht einräumt, unter anderem aus einem vorher festgelegtem Kreis den oder die Vermächtnisnehmer auszuwählen und den Vermächtnisgegenstand sowie den Leistungszeitpunkt festzulegen.

Der Vorteil am Supervermächtnis ist die bestmögliche Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Freiheit des überlebenden Ehegatten.

Änderung

Einseitige Verfügungen können von jedem Ehepartner jederzeit geändert werden. Bei wechselseitigen Verfügungen ist eine Änderung nur gemeinsam möglich. Allerdings kann jeder Ehepartner zu Lebzeiten durch eine notariell beurkundete Erklärung zurücktreten.

Der Widerruf einer wechselseitigen Verfügung führt zur Unwirksamkeit der anderen. Soll der überlebende Ehepartner die Schlusserbeneinsetzung oder Vermächtnisse nach dem Tod des Erstversterbenden ändern können, sollte eine eindeutige Regelung im Testament aufgenommen werden. Insoweit besteht die Möglichkeit, die Änderungsbefugnis einzuschränken, indem beispielsweise nur die gemeinsamen Abkömmlinge als Schlusserben eingesetzt werden können.

Trennung und Scheidung

Das Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde oder dieser einen Antrag auf Scheidung gestellt hat bzw. diesem förmlich zugestimmt hat und der Antrag Erfolg gehabt hätte. Es sei denn, der Erblasser wollte die Wirksamkeit des Berliner Testaments auch in diesen Fällen. Der Aufrechterhaltungswille ist bestenfalls ausdrücklich im Testament festzuhalten.

Allein eine Trennung reicht nicht aus, um das Berliner Testament für unwirksam zu erklären.
Insoweit müssen die getrennten Eheleute das Berliner Testament gemeinsam aufheben. Möchte nur ein Ehegatte den Widerruf, so ist dem anderen Ehepartner eine notariell beurkundete Widerrufserklärung zuzustellen.

Für Rückfragen erreichen Sie uns gerne:

Ott & Partner RA StB WP CPA
Frau Rechtsanwaltsfachangestellte Bianka Ditschek
0821 50301-282
ditschek@ott-partner.de

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei vorgenannten Ausführungen lediglich um eine Momentaufnahme des aktuellen Sachstands handelt, der sich jederzeit ändern kann.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

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Das Berliner Testament

Sondernewsletter – Achtung: Vorsicht vor Betrugsfalle bei Manipulation von Rechnungsschriften

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Wolfgang Leeb
mitarbeiter jonas strasser
Wirtschaftsprüfer Wolfgang Leeb
und Rechtsanwalt Jonas Straßer
Nunmehr ist wiederholt bei mehreren unserer Mandanten eine neuartige Betrugsfalle aufgetreten, die besonders heimtückisch vorgeht. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, Sie auf diese Betrugsfalle hinzuweisen.

Vorgang

Ihr E-Mail-System oder das E-Mail-System Ihres Geschäftspartners wurde infiziert. Die Betrüger fangen eine E-Mail mit Rechnungsschrift ab, ändern hierin die Bankverbindung und leiten die E-Mail mit Rechnungsschrift und geänderter Bankverbindung sodann an den Adressaten weiter. Der Adressat überweist das Geld an den vermeintlichen Rechnungssteller, tatsächlich jedoch auf die fehlerhafte Bankverbindung der Betrüger.

Die Folge ist, entweder Sie bezahlen auf eine fehlerhafte Bankverbindung oder Ihr Kunde überweist anstelle an Sie auf eine fehlerhafte Bankverbindung. Die Geldleistung ist in jedem Fall weg und Sie streiten sich mit Ihrem Vertragspartner über Ihren Schaden.

Fehlende Erkennbarkeit

Der Vorgang ist für Sie nahezu nicht erkenntlich. Der Austausch der Bankverbindung (IBAN und BIC) erfolgt im gleichen Design der Rechnungsschrift (gleiche Schriftart, gleiche Größe). Die Rechnungsschrift bleibt im Übrigen unberührt. Hinzu kommt, dass Sie gerade im Falle einer kürzlich vorherigen Absprache und/oder einem kürzlich vorherigen Vertragsschluss mit Ihrem Geschäftspartner die Rechnungsschrift normalerweise für authentisch und korrekt erachten.

Prävention

Schutz vor dieser Betrugsfalle bietet alleine auf bereits zuvor in Schriftform mittels Postsendung mitgeteilte Bankverbindungen zu leisten / zu überweisen oder die Bankverbindung – insbesondere bei einer Mitteilung der Änderung durch Ihren Geschäftspartner – auf andere Weise zu prüfen (z.B. mit telefonischer Nachfrage). Damit geht die nachträgliche Manipulation ins Leere.

In der Regel: Kein (Cyber-)Versicherungsschutz

Ein Versicherungsschutz für solche Betrugsfälle besteht in der Regel nicht. Die meisten (Cyber-)Versicherer lehnen für solche Vertrauensschäden durch Dritte jegliche Haftung ab, weil Anspruchsvoraussetzung eine vorherige Netzwerksicherheitsverletzung der eigenen Person ist, die durch diese Betrugsfalle entweder nicht erfolgt (Infizierung des E-Mail-System Ihres Geschäftspartners) oder kaum nachweisbar sein wird (Infizierung Ihres E-Mail-Systems). Der bloße Zugang einer fehlerhaften Rechnung bei Ihnen ist wie ein verfänglicher Telefonanruf kein Angriff auf die eigene Netzwerksicherheit.

Was tun, wenn betroffen?

Sind Sie Betroffener, wenden Sie sich bitte sofort an die nächste Polizeidienststelle. Die Polizeidienststelle wird in solchen Fällen unverzüglich Kontakt mit der entsprechenden Geldwäschestelle der Empfängerbank aufnehmen und einen Wegtransfer der Geldleistung verhindern, soweit noch möglich. Die Empfängerbank erstattet Ihnen – nach einiger Wartezeit aufgrund einer in diesen Fällen üblichen strafrechtlichen Beschlagnahmeanordnung zur allgemeinen Sicherung – einen noch gestoppten Betrag später zurück. Oftmals ist jedoch die vollständige Geldleistung binnen weniger Minuten nach Zugang bei der Empfängerbank bereits wegtransferiert in Drittländer; Chancen auf Rückerstattung bestehen daher kaum.

Strafverfolgung

Eine Strafverfolgung bleibt in aller Regel erfolglos. Die Betrüger bleiben im Hintergrund, da hier bei der Empfängerbank als auch für die Drittländer Bankverbindungen benutzt werden, die ohne sich bei den entsprechenden Bankhäusern amtlich auszuweisen, erstellt werden.

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Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei vorgenannten Ausführungen lediglich um eine Momentaufnahme des aktuellen Sachstands handelt, der sich jederzeit ändern kann.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

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Das Berliner Testament

Straftatbestände eines Unternehmers – Teil 2

mitarbeiter jonas strasser
Rechtsanwalt Jonas Straßer
Der Alltag von Unternehmern und Geschäftsführern ist von Eile, Verantwortung und Entscheidungskompetenz geprägt. Viel Kommunikation, Vertrauen zu Mitarbeitern und klare Regeln sind heute unerlässlich, um den eigenen Betrieb und das Geschäft zu führen.
Gleichzeitig besteht hierdurch eine Vielzahl von Fallstricken, die man in all dem Trubel schnell aus dem Blick verlieren kann – eine Gelegenheit für uns, in der folgenden Serie von Newslettern ausgewählte Straftatbestände, die insbesondere für Unternehmer und Geschäftsführer relevant sind, zu benennen und zu erläutern.

Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO

Im Fall einer Insolvenz(-reife), das heißt, wenn Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können, sind juristische Personen, damit insbesondere Kapitalgesellschaften, bzw. deren Organe, verpflichtet, fristgebunden einen Insolvenzantrag zu stellen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, macht man sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Die Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen zu können, liegt vor im Fall der

  • Zahlungsunfähigkeit, das heißt die heute fälligen Zahlungspflichten können nicht mehr bezahlt werden,
  • drohenden Zahlungsunfähigkeit, das heißt die künftig fälligen Zahlungspflichten können zum Zeitpunkt ihrer künftigen Fälligkeit voraussichtlich nicht mehr bezahlt werden, sowie
  • Überschuldung, das heißt das Vermögen reicht nicht aus, um die Verbindlichkeiten zu bezahlen, es sei denn, eine Fortführung des Unternehmens ist überwiegend wahrscheinlich.

Der Antrag ist zudem richtig zu stellen; ein fehlerhafter Antrag führt weiter zu Strafbarkeit. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, im Falle einer Überschuldung sechs Wochen. Voraus geht zugleich die Pflicht, die Insolvenzreife des Unternehmens frühzeitig zu erkennen; eine Exkulpation, man hätte die Insolvenz nicht rechtzeitig erkannt oder geprüft, ist demnach ausgeschlossen. In diesem Fall liegt ein „schuldhaftes Zögern“ vor. Antragsverpflichtet sind die Mitglieder der Organe der Gesellschaft bzw. die Liquidatoren; konkret meint dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben Geschäftsführern und Vorständen auch Gesellschafter. Die Beurteilung der Fortführungsprognose im Fall einer Überschuldung ist keine einfache Annahme, sondern setzt eine vollständige Bewertung eines Wirtschaftsprüfers voraus. Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung als Bestandteil des Insolvenzstrafrechts ist von besonderer Bedeutung, weil die Insolvenzgerichte von Amts wegen jedes Insolvenzverfahren an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Prüfung weiterleiten. Hinzu kommt eine Durchgriffshaftung Dritter auf das Privatvermögen der Antragsverpflichteten. Der Straftatbestand kann vorsätzlich und fahrlässig erfüllt werden. Der Versuch ist strafbar.

Bankrott, § 283 StGB

Das Insolvenzstrafrecht knüpft an folgende Handlungen im Falle des Bestehens einer Insolvenz(-reife), mithin im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung (vgl. oben), oder an ein Herbeiführen der Insolvenz erst durch folgende Handlungen den Straftatbestand des Bankrotts an:

  • Beiseiteschaffen, Verheimlichen oder Zerstören, Beschädigen und Unbrauchbarmachen von Vermögensgegenständen,
  • Vornahme von Verlustgeschäften, Spekulationsgeschäften, Differenzgeschäften (entsprechende Spekulationsgeschäfte, die auf die Lieferung von Waren gerichtet sind, jedoch eigentlich auf die Realisierung eines Gewinns aufgrund Marktschwankungen abzielen) sowie unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel, Wette,
  • Vortäuschen und Anerkennung von Scheingeschäften
  • Nichtführen von Handelsbüchern trotz Verpflichtung, mangelhafte Führung oder Veränderung von Handelsbüchern, Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern, Aufstellen von Bilanzen entgegen dem Handelsrecht bzw. Nichtaufstellen einer Bilanz, und
  • Verringerung oder Verheimlichung und Verschleierung von Vermögensgegenständen und geschäftlichen Verhältnissen in anderer Weise.

Voraussetzung der Strafbarkeit ist weiter die (später eingetretene) erfolgte Einstellung von Zahlungen (meist faktisch durch das Aufhören von Zahlungsvorgängen), die Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens und/oder die gerichtliche Abweisung des Insolvenzantrags mangels Insolvenzmasse. Der Straftatbestand kann vorsätzlich und fahrlässig erfüllt werden. Der Versuch ist strafbar.

Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB

Für den Fall, dass nicht der in der Krise Befindliche, sondern ein Dritter den Tatbestand des Bankrotts gem. § 283 StGB erfüllt und damit auf Kosten der Gläubiger einen Sondervorteil dem Krisenbefangenen verschaffen will, sieht das Strafgesetz den Straftatbestand der Schuldnerbegünstigung vor. Strafbar ist sowohl eine Handlung mit Einwilligung des Krisenbefangenen, gegeben bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit sowie bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, als auch die Handlung zugunsten des Krisenbefangenen, mithin in und für dessen Interesse, gegeben bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Voraussetzung der Strafbarkeit ist weiter die (später eingetretene) erfolgte Einstellung von Zahlungen, die Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens und/oder die gerichtliche Abweisung des Insolvenzantrags mangels Insolvenzmasse. Der Versuch ist strafbar.

Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB

Die Gläubigerbegünstigung knüpft an den Tatbestand des Bankrotts an, und führt im Falle der Tatbestandserfüllung zu einer milderen Strafe. Dies ist im Fall der Gläubigerbegünstigung gegeben, solange die Begünstigung die gleichmäßige Befriedigung der Gesamtgläubiger beeinträchtigt, jedoch die Insolvenzmasse hierüber hinaus nicht schädigt. Tathandlung ist nach Eintritt der Insolvenz(-reife) das Gewähren von Sicherheiten oder Befriedigen des Gläubigers, und zwar quotenmäßig begünstigt gegenüber anderen Gläubigern (sog. inkongruente Deckung). Voraussetzung ist die Insolvenz-(reife) sowie weiter die (später eingetretene) erfolgte Einstellung von Zahlungen, die Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens und/oder die gerichtliche Abweisung des Insolvenzantrags mangels Insolvenzmasse. Der Versuch ist strafbar.

Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB

Neben dem Bankrott stellt die Verletzung der Buchführungspflicht einen eigenständigen Strafbarkeitstatbestand dar, der nicht das Bestehen einer Insolvenz(-reife) wie der Bankrott voraussetzt. Mithin ist das Nichtführen von Handelsbüchern trotz Verpflichtung, mangelhafte Führung oder Veränderung von Handelsbüchern, Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern, Aufstellen von Bilanzen entgegen dem Handelsrecht bzw. Nichtaufstellen einer Bilanz (vgl. oben) auch ohne Insolvenz(-reife) zum Tattag strafbar. Jedoch bedarf es einer Beziehung der Tatbestandshandlungen (insbesondere z.B. Motiv) für die ebenfalls hier erforderliche (später eingetretene) erfolgte Einstellung von Zahlungen, die (spätere) Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens und/oder die (spätere) gerichtliche Abweisung des Insolvenzantrags mangels Insolvenzmasse. Der Straftatbestand kann vorsätzlich und fahrlässig erfüllt werden.

Häufig werden im Falle einer der vorstehenden Strafbarkeitshandlungen noch weitere Strafbarkeitshandlungen vorgenommen, insbesondere das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266 StGB sowie des Betrugs gem. § 263 StGB. Hierzu sei auf unseren Newsletter „Straftatbestände eines Unternehmers – Teil I“ vom Februar 2024 verwiesen.

Weitere Straftatbestände werden im Rahmen dieser Serie von Newslettern gesondert erläutert.

Weitergehende Rechtsfolgen einer Straftat

Bei der Bewertung der Rechtsfolgen einer Straftat darf nicht alleine auf die drohende Höhe eines Strafausspruchs des Gerichts abgestellt werden. Das Gesetz knüpft in zahlreichen Konstellationen an etwaige Verurteilungen an und setzt bereits gesetzlich Rechtsfolgen. Beispielsweise können verurteilte Straftäter u.U. nicht Geschäftsführer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG), es kann der Entzug einer Waffenerlaubnis oder der Entzug einer Jagderlaubnis erfolgen oder die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden nach § 35 GewO kann erkannt werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass hier nur ein ausgewählter Auszug von Straftatbeständen erläutert wird. Die Ausführungen sind nicht vollständig. Insbesondere ist zugleich zu beachten, dass nicht nur die Verwirklichung der Tat selbst bestehen kann, sondern auch strafbewährte Konstellationen der Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft.

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Das Berliner Testament

Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Rechtsanwältin Olivia Roth
Der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich alleiniger Geschäftsführer ist, genießt im Rahmen der Gesetze unternehmerische Freiheit. Bei Versterben des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehen die Erben jedoch vor der Schwierigkeit, die Handlungsfähigkeit der GmbH weiterhin zu gewährleisten.
Im Folgenden möchten wir Sie auf die Folgen des Todes des Alleingesellschafter-Geschäftsführers sowie verschiedene Vorsorgemöglichkeiten hinweisen.

Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Mit dem Tod des einzigen Geschäftsführers hat die GmbH keinen Vertreter mehr und ist führungslos. Handelt es sich bei dem verstorbenen Geschäftsführer zugleich um den Alleingesellschafter, stehen die Erben vor einem zu überwältigenden Problem. Stirbt der einzige Geschäftsführer, haben die Gesellschafter grundsätzlich in der Gesellschafterversammlung einen neuen Geschäftsführer zu berufen. Besteht Personenidentität, gibt es jedoch keinen Gesellschafter, der einen neuen Geschäftsführer berufen könnte. Die Erben treten zwar kraft Universalsukzession automatisch in die Gesellschafterstellung ein, gelten jedoch gegenüber der GmbH erst mit Eintragung der neuen Gesellschafterliste ins Handelsregister als Gesellschafter. Die Gesellschafterliste kann wiederum nur vom Geschäftsführer eingereicht werden, den es nicht gibt. Folglich ist die GmbH handlungsunfähig, da es keinen Geschäftsführer gibt und die Erben mangels Eintragung in der Gesellschafterliste, welche der (nicht vorhandene) Geschäftsführer einzureichen hat, keinen neuen Geschäftsführer berufen können.

Rechtliche Lösung

Das OLG Köln (Beschluss vom 27.06.2019, Az. 18 Wx 11/19) hat entschieden, dass in der beschriebenen Konstellation analog § 29 BGB ein Notgeschäftsführer durch das Amtsgericht bestellt werden kann. Der Aufgabenbereich des Notgeschäftsführers ist auf die Änderung der Gesellschafterliste und die Einberufung der Gesellschafterversammlung beschränkt. Die Bestellung des Notgeschäftsführers erfolgt auf Antrag der Erben und kann mehrere Wochen dauern. Insofern ist es sinnvoll, bereits zu Lebzeiten eine Lösung parat zu haben.

Vollmachtlösung

Eine vorausschauende Lösung besteht in der Erteilung einer postmortalen oder transmortalen Vollmacht zugunsten der Erben. Durch die Vollmacht, welche nach bzw. über den Tod des Gesellschafter-Geschäftsführers hinaus wirksam ist, erhalten die Erben das Recht, Gesellschafterrechte auszuüben und einen neuen Geschäftsführer bestellen zu können. Dieser wiederum kann eine aktualisierte Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen. Die Stimmrechtsvollmacht bedarf nach § 47 Abs. 3 GmbHG der Textform, d. h. sie kann auch per E-Mail oder WhatsApp-Nachricht erteilt werden. Aus Beweisgründen sollte die Erteilung der Vollmacht jedoch in Schriftform vorgenommen werden.

Organschaftliche Lösung

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Aufnahme eines zusätzlichen Gesellschafters oder Geschäftsführers zu Lebzeiten. Der Eintritt einer weiteren Person ist einschränkender als die Erteilung einer Vollmacht, kann jedoch auch als Chance für die Einarbeitung und Bewährung der Erben und damit künftigen Gesellschafter gesehen werden. Die Durchsetzungsfähigkeit des ursprünglichen Alleingesellschafters kann durch gesellschaftsvertragliche Regelungen, wie z. B. über das Stimmrecht, gewährleistet werden. Bei einem weiteren Geschäftsführer besteht die Möglichkeit, diesem nur Gesamtvertretungsbefugnis zu erteilen, solange der ursprüngliche Alleingesellschafter-Geschäftsführer tätig ist.

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Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

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Das Berliner Testament

Straftatbestände eines Unternehmers – Teil 1

mitarbeiter jonas strasser
Rechtsanwalt Jonas Straßer
Der Alltag von Unternehmern und Geschäftsführern ist von Eile, Verantwortung und Entscheidungskompetenz geprägt. Viel Kommunikation, Vertrauen zu Mitarbeitern und klare Regeln sind heute unerlässlich, um den eigenen Betrieb und das Geschäft zu führen.
Gleichzeitig besteht hierdurch eine Vielzahl von Fallstricken, die man in all dem Trubel schnell aus dem Blick verlieren kann – eine Gelegenheit für uns, in der folgenden Serie von Newslettern ausgewählte Straftatbestände, die insbesondere für Unternehmer und Geschäftsführer relevant sind, zu benennen und zu erläutern.

Untreue, § 266 StGB

Mit dem Untreuestraftatbestand gem. § 266 StGB (zusammen mit Betrug gem. § 263 StGB) sieht der Gesetzgeber die zentrale strafrechtliche Regelung zur Sicherung fremden Vermögens eines Treugebers vor (vgl. BGH, 17. November 1955 – Az. 3 StR 234/55). Voraussetzung ist hierbei (i.d.R.), dass ein Dritter eine Pflicht zur Vermögensbetreuung gesetzlich oder vertraglich begründet trägt. Insbesondere ein Geschäftsführer oder ein faktischer Geschäftsführer z. B. trägt die Vermögensbetreuungspflicht für die Gesellschaft, selbst wenn er geschäftsführender Alleingesellschafter ist (vgl. BGH, 20. Mai 1981 – Az. 3 StR 94/81). Tatbestandlich ist sowohl der Missbrauch einer eingeräumten Befugnis (Missbrauchstatbestand), als auch der Missbrauch der tatsächlichen Einwirkungsmacht (Treubruchtatbestand) erfasst. Beispiele sind Haushalts- und Amtsuntreue, Risikogeschäfte, sog. „Schwarze Kassen“, Kreditbewilligungen oder auch fehlende wirtschaftliche Planung. Eine rechtfertigende Einwilligung ist denkbar, wenn alle Gesellschafter unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung zustimmen und das Stammkapital der Gesellschaft nicht beeinträchtigt wird oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft nicht auf andere Weise gefährdet wird.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB

Der Arbeitgeber ist arbeits- und sozialversicherungsrechtlich verpflichtet, Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuführen. Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. 266a StGB stellt einen Verstoß gegen diese Pflichten im Rahmen der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung zusätzlich unter Strafe. Geschuldete Beiträge sind alleine Arbeitnehmeranteile, für die der Arbeitgeber haftet und die bei der Auszahlung des Arbeitslohns zum Abzug berechtigen. Der Straftatbestand wird bei Scheinselbstständigkeit (hier neben Steuerhinterziehung) insbesondere verwirklicht und kann zudem bereits verwirklicht sein, selbst wenn Arbeitslohn ausbezahlt wird. Weil ein Verdacht der Tatbestandsverwirklichung durch verschiedene Stellen und in unterschiedlichen Konstellationen auftreten und gemeldet werden kann (Fragebögen der Krankenkassen, Meldungen der Rentenversicherungen, Zollprüfungen, Insolvenz etc.), stellt das fehlende Abführen von Arbeitnehmerbeiträgen einen der am häufigsten verfolgten Straftatbestände in der Bundesrepublik Deutschland dar. Täter können die vertretungsberechtigten Organe (Geschäftsführer), Beauftragte oder deren gleichgestellte Personen sein. Fehlende Liquidität lässt im Übrigen den Straftatbestand nicht entfallen; hier hat der Arbeitgeber seine Zahlungsunfähigkeit sofort zu offenbaren. Eine Rechtfertigung durch die Einwilligung des Arbeitsnehmers kann – zur Bekämpfung von sog. Schwarzarbeit – nicht erfolgen.

Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB

Der Straftatbestand des Versicherungsmissbrauchs gem. § 265 StGB schützt die Sachversicherungen vor einem betrügerischen Vortäuschen von Versicherungsfällen. Tathandlungen sind alle Handlungen, die den Eintritt des Versicherungsfalls bewirken, etwa eine Beschädigung, eine Zerstörung, eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und auch ein Beiseiteschaffen der versicherten Sache. Auch der Versuch ist strafbar, etwa wenn eine Tathandlung mit Vorhaben, im Anschluss eine Versicherungsleistung zu erhalten, vorgenommen wird.

Betrug, § 263 StGB

Mit dem Straftatbestand des Betrugs schützt der Gesetzgeber das Vermögen und damit alle wirtschaftlichen Güter, die nach der Rechtsordnung einer natürlichen oder juristischen Person (oder dem Staat) zugeordnet sind (vgl. BGH, 18. Juli 1961 – Az. 1 StR 606/60). Für den Straftatbestand verwirklicht eine natürliche Person eine Täuschungshandlung über Tatsachen, über die der Getäuschte irrt und dadurch über Vermögensgegenstände verfügt, welche Verfügung sodann zu einem Schaden bei dem Getäuschten oder Dritten führt. Täuschungshandlungen sind etwa das Vorspielen unwahrer Tatsachen, das Entstellen wahrer Tatsachen oder das Unterdrücken wahrer Tatsachen. Auch durch ein Unterlassen kann bei einer entsprechenden gesetzlichen oder vertraglichen sog. Garantenstellung eine Täuschung erfolgen, etwa bei Unterlassen der Anzeige von erheblichen Umständen eines Versicherungsnehmers, da dieser zur Anzeige solcher Umstände gesetzlich verpflichtet ist.

Computerbetrug, § 263a StGB

Da der Straftatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB den Irrtum eines Menschen voraussetzt, ergänzt der Gesetzgeber mit dem Straftatbestand des Computerbetrugs gem. § 263a StGB die entsprechende Strafbarkeitslücke des Irrtums eines Datenverarbeitungsvorgangs. Tathandlungen hierbei sind das unrichtige Gestalten eines Programms, das Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten oder das unbefugte Verwenden von Daten. Konkrete Beispiele sind das Verwenden einer rechtwidrig erlangten EC-Karte oder die Benutzung einer manipulierten EC-Karte am Geldautomaten.

Die weiteren Straftatbestände werden im Rahmen dieser Serie von Newslettern gesondert erläutert.

Weitergehende Rechtsfolgen einer Straftat

Bei der Bewertung der Rechtsfolgen einer Straftat darf nicht alleine auf die drohende Höhe eines Strafausspruchs des Gerichts abgestellt werden. Das Gesetz knüpft in zahlreichen Konstellationen an etwaige Verurteilungen an und setzt bereits gesetzlich Rechtsfolgen. Beispielsweise können verurteilte Straftäter u.U. nicht Geschäftsführer einer GmbH sein, es kann der Entzug einer Waffenerlaubnis oder der Entzug einer Jagderlaubnis erfolgen oder die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden nach § 35 GewO kann erkannt werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass hier nur ein ausgewählter Auszug von Straftatbeständen erläutert wird. Die Ausführungen sind nicht vollständig. Insbesondere ist zugleich zu beachten, dass nicht nur die Verwirklichung der Tat selbst bestehen kann, sondern auch strafbewährte Konstellationen der Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft.

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Das Berliner Testament

Digitaler Nachlass

Rechtsanwältin Olivia Roth
Das Verschicken von E-Mails, das Posten in sozialen Netzwerken und die Nutzung von Online-Bezahldiensten gehört für die meisten Menschen zu ihrem alltäglichen Leben.
Wenige machen sich jedoch zu Lebzeiten darüber Gedanken, was nach ihrem Tod mit ihren digitalen Lebensinhalten geschehen soll.
Im Folgenden möchten wir Sie aus diesem Anlass mit dem Thema „Digitaler Nachlass“ vertraut machen und Handlungsmöglichkeiten vorstellen.

Definition des digitalen Nachlasses

Es existiert keine rechtliche Definition für den digitalen Nachlass. Unter dem weiten Begriff werden nach allgemeiner Auffassung unter anderem persönliche Konten mit eigenen Daten (z.B. Social Media Accounts, Websites, E-Mail-Konten), im Internet gespeicherte Texte, Bilder und Videos, Guthaben bei Online-Bezahldiensten, kostenpflichtige Vertragsbeziehungen mit Online-Dienstanbietern und digitale Inhalte wie elektronische Bücher und heruntergeladene Musikdateien gefasst.

Rechtliche Lage

Das Erbrecht unterscheidet nicht zwischen physischem und digitalem Nachlass. Gemäß Gesetz geht das ganze Vermögen des Verstorbenen* auf den Erben über, worunter auch die Gesamtheit des digitalen Nachlasses fällt. Für die Vererbbarkeit ist unbeachtlich, ob sich der digitale Nachlass auf einem lokalen Datenträger, dem Server des Erblassers oder auf einem fremden Server befindet. Eine Unterscheidung, insbesondere zwischen Eigentum und Vertragsverhältnissen, erfolgt erst beim Übergang des digitalen Vermögens. Das bedeutet, dass zwar grundsätzlich der gesamte digitale Nachlass vererbt wird, aber bei bestimmten Verträgen oder Vereinbarungen, die mit digitalen Gütern oder Dienstleistungen verbunden sind, weitere rechtliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Besonders bei Verträgen ist zu beachten, dass im Todesfall nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verbindlichkeiten übergehen.

Befugnisse des Erben am digitalen Nachlass

Wie der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) höchstrichterlich festgestellt hat, steht dem Erben der Zugang zu den Benutzerkonten des Erblassers sowie den darin enthaltenen Inhalten zu. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht stehen entgegen.
Weiterhin umstritten und nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage der aktiven Nutzung der vererbten Accounts. Insoweit werden verschiedene Meinungen vertreten, die vom Untergang des Nutzungsrechts aufgrund der Höchstpersönlichkeit bis zum Vertragseintritt des Erben in sämtliche Rechte und Pflichten reichen. Die vermittelnde Ansicht geht von der Begründung eines eigenen Rechtsverhältnisses durch Weiternutzung des Accounts aus, wobei ein entsprechender Nachfolgehinweis für den Rechtsverkehr aufzunehmen ist.

Verfügung von Todes wegen

Möchte der Erblasser seinen digitalen Nachlass nicht, nur zum Teil oder an eine bestimmte Person weitergeben, sollten Regelungen in einem Testament getroffen werden. Hierbei gelten keine Sondervorschriften, sondern die gesetzlichen Form- und Inhaltsvorschriften über die Errichtung eines Testaments sind einzuhalten. Inhaltlich kommen einige Gestaltungsmöglichkeiten wie die Anordnung von Vermächtnissen, Testamentsvollstreckung oder Auflagen in Betracht.
Abgesehen von der testamentarischen Gestaltung hat der Erblasser bei einigen Anbietern die Möglichkeit in dem Nutzungskonto festzulegen, dass der Account bei Meldung oder Erkennung des Sterbefalls gelöscht wird.

Vorsorgevollmacht für den digitalen Nachlass

Neben der Verfügung von Todes wegen kann eine Vorsorgevollmacht für den digitalen Nachlass erstellt werden. Hiermit wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, zu Lebzeiten bei Geschäftsunfähigkeit sowie im Todesfall auf die digitalen Vermögenswerte des Vollmachtgebers zuzugreifen und diese zu verwalten. Dadurch wird eine sofortige Handlungsfähigkeit gesichert, ohne die Bestellung eines Betreuers abwarten zu müssen.

Übersicht über digitalen Nachlass

Unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament oder eine Vorsorgevollmacht für seinen digitalen Nachlass errichtet hat, besteht das tatsächliche Problem, sämtliche Konten sowie ihre Zugangsdaten zu kennen. Insofern sollte der Erblasser mit einer regelmäßig aktualisierten Liste vorsorgen. Um die Passwörter weiterhin zu schützen, kann ein digitaler Passwort-Manager eingesetzt werden oder die Liste in einem Safe aufbewahrt werden. In beiden Fällen sind dem Erben bzw. Bevollmächtigten wiederum die Zugangsdaten zum Passwort-Manager oder Safe zukommen zu lassen.

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Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei vorgenannten Ausführungen lediglich um eine Momentaufnahme des aktuellen Sachstands handelt, der sich jederzeit ändern kann.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

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Das Berliner Testament

Interessante arbeitsgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2023 aus Arbeitgebersicht

Rechtsanwalt Magnus Dühring

Das Jahr 2023 hat wieder einige arbeitsgerichtliche Entscheidungen hervorgebracht, die Arbeitgeber kennen sollten.

Grenzen der Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Die Meinungsfreiheit des einen findet ihre Grenzen im Persönlichkeitsrecht des anderen. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 24.08.2023 (2 AZR 17/23) klarstellte. Konkret ging es um Beleidigungen unter Kollegen in einem WhatsApp-Chat. Der Beleidigende verteidigte sich mit dem sog. Grundsatz der Vertraulichkeitserwartung. Danach darf ein Arbeitnehmer erwarten, dass Äußerungen, die er in einem vertraulichen Gespräch unter Kollegen macht, nicht an Dritte weitergegeben werden. Das BAG bestätigte diesen Grundsatz, betonte aber, dass ehrverletzende, insbesondere strafrechtlich relevante Äußerungen keinen Vertrauensschutz genießen. Zudem sei der Vertrauensschutz umso geringer, je mehr Chat-Teilnehmer beteiligt seien. Will sich der Arbeitnehmer bei Abmahnung oder Kündigung hierauf berufen, muss er darlegen, warum er von Vertraulichkeit der Kommunikation ausging. 

Was ist zu tun? Verhaltensrichtlinien zum Umgang mit Social Media unter Kollegen erlassen und Mitarbeiter regelmäßig zum Thema Diskriminierung – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – schulen!

Kein grundsätzliches Verwertungsverbot von Videoüberwachungsaufnahmen von Arbeitnehmern

Oft schwer verständlich ist, dass Videoaufnahmen, die einen anderen bei der Begehung einer arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung oder einer Straftat zeigen, vor Gericht unter Umständen nicht verwerten werden können. Die einschlägigen Stichwörter heißen Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot. Beruft sich der gekündigte Arbeitnehmer hierauf im Prozess, wird es für den Arbeitgeber trotz Videoaufnahmen meist schwer, das Vorliegen des (wichtigen) Kündigungsgrundes zu beweisen, da dem Gericht verwehrt ist, diesen Beweis prozessual zu verwerten. Das BAG sprang dem Arbeitgeber nun zur Seite und erklärte in seinem Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 292/22), dass Videoaufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen – selbst bei Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften – vom Gericht zu verwerten sind. Bei vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen bzw. Straftaten habe das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vor den Grundrechten des Arbeitgebers (z.B. Eigentum) zurückzutreten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Videoüberwachung sachlich geboten (z.B. wegen wiederholter Vorkommnisse) und durch Hinweise für jedermann erkennbar ist.

Was ist zu tun? Sofern „gefährdete“ Arbeitsbereiche videoüberwacht werden, die Videoüberwachung offen erkennbar gestalten und Arbeitnehmer darauf hinweisen! In mitbestimmten Betrieben eine entsprechende Betriebsvereinbarung abschließen!

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Bereits in seiner Entscheidung vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) hatte das BAG klargestellt, dass der für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit beweisbelastete Arbeitnehmer durch Vorlage einer vom Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seine Arbeitsunfähigkeit nachweisen kann. Die Beweiskraft der AU-Bescheinigung gilt allerdings als erschüttert, wenn im Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine „passgenaue“ AU-Bescheinigung vorlegt, die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gilt. In Ergänzung hierzu hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 02.05.2023 (2 Sa 203/22) hervorgehoben, dass die Arbeitsunfähigkeit auch dann zweifelhaft ist, wenn der Arbeitnehmer mehrere AU-Bescheinigungen vorlegt, die zusammengerechnet bis zum Ablauf der Kündigungsfrist reichen. In diesen beiden Fällen kommt der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung begehrt, im Prozess seiner Beweislast nur nach, wenn er den bzw. die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und dem Arbeitsgericht als Zeugen anbietet.

Was ist zu tun? Sofern das Arbeitsverhältnis gekündigt ist und gleichzeitig bzw. kurz darauf der Arbeitnehmer eine oder mehrere AU-Bescheinigungen für die verbleibende Kündigungsfrist vorlegt, kann bei ernsten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit erwogen werden, bis zur Sachaufklärung die Entgeltfortzahlung zurückzubehalten.

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Urlaubsrecht aus Sicht des Arbeitgebers hat sich in den letzten Jahren – auch aufgrund der EuGH-Rechtsprechung dramatisch verschärft. In kurzer Abfolge traf das BAG zwei Entscheidungen, die man auf dem Schirm haben sollte. So stellte das BAG in seiner Entscheidung vom 22.12.2022 (9 AZR 266/20) zunächst klar, dass der gesetzliche Mindesturlaub der gesetzlichen Verjährung gem. § 194 Abs. 1 BGB unterliegt, um dann Folgendes zu ergänzen:

„Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über den konkreten Urlaubsanspruch und einen Hinweis über die Verfallfristen in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, und wenn der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.“

Freilich gelten die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze auch für den vertraglichen Mehrurlaub. Tröstlich an dieser Entscheidung und der darauffolgenden Entscheidung des BAG vom 31.01.2023 (9 AZR 456/20) ist, dass auch selbst bei Verletzung der Hinweispflicht die dreijährige Verjährungsfrist in der Regel mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Das heißt, der Arbeitnehmer kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist eine Abgeltung des ihm zustehenden, bis zum Ausscheiden nicht mehr genommenen Urlaubs verlangen.

Was ist zu tun? Unbedingt zu Jahresbeginn jeden Arbeitnehmer individuell und schriftlich (nachweisbar) auf seinen konkreten Urlaubsanspruch und auf die Verfallfristen hinweisen und dies zu Beginn der zweiten Jahreshälfte aktualisiert wiederholen. Nur so wird nach der Rechtsprechung der Arbeitnehmer in die Lage versetzt, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen.

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit

In seiner Entscheidung vom 16.02.2023 hat das BAG (8 AZR 450/21) betont, dass „eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt“ und im Weiteren klargestellt, dass „dabei der Umstand, dass die Frau für die gleiche Arbeit ein niedrigeres Grundentgelt erhält als ein männlicher Kollege, die Vermutung begründet, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt ist“. Auch erteilte das BAG dem Arbeitgeber eine Absage für seinen Einwand, dass „der Mann im Rahmen der Einstellungsverhandlungen ein höheres Entgelt gefordert habe und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgegeben habe“. Aufgrund der geschlechtsspezifischen Diskriminierung wurde der Klägerin nicht nur die Nachzahlung der Differenzvergütung, sondern auch noch eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung zugesprochen.

Was ist zu tun? Dass die gleiche Vergütung für die gleiche Arbeit bezahlt wird, egal für welches Geschlecht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aus Arbeitgebersicht wird es zudem umso wichtiger werden, dass eine Wertigkeit der jeweiligen Stelle im Unternehmen nach sachlichen und vergleichbaren Kriterien festgelegt wird. Zudem sollten auch die bei Einstellung marktüblichen Vergütungen für die vorgesehenen Stellen festgehalten werden, um die Gehaltsentwicklungen in der Folgezeit darstellen zu können.

Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei Fortbildungskosten

Um in einem Beschäftigungsverhältnis fachlich auf dem aktuellen Stand zu bleiben, sollten sich Arbeitnehmer regelmäßig fortbilden. Die hierfür anfallenden Kosten trägt nicht selten der Arbeitgeber. Dieser hat ein Interesse daran, dass sich die Kosten durch einen möglichst langen Verbleib des Arbeitnehmers im Unternehmen „amortisieren“. Hierfür wird meist eine separate Fortbildungsvereinbarung geschlossen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, die Fortbildungskosten zurückzuzahlen, falls er innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der Fortbildung ausscheidet. Aus den bisher ergangenen Gerichtentscheidungen wird deutlich, dass meist der Arbeitgeber das „kurze Hölzchen zieht“ und auf den Fortbildungskosten sitzen bleibt. So geschehen auch im Urteil des BAG vom 25.04.2023 (9 AZR 187/22). Der Arbeitgeber verlangte vereinbarungsgemäß die Rückzahlung der Fortbildungskosten, weil der Arbeitnehmer wiederholt nicht zur Prüfung angetreten war. Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem Fortbildungsvertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen handele und die Rückzahlungsklausel deshalb unwirksam sei, weil die Rückzahlungsklausel ungeachtet des Grunds, warum der Arbeitnehmer zur Prüfung nicht angetreten sei, ihn zur Rückzahlung verpflichtet. Man könne den Arbeitnehmer aber nur zur Rückzahlung verpflichten, wenn der Arbeitnehmer für das Nichtablegen der Prüfung verantwortlich sei. Dies muss explizit in der Klausel geregelt sein, andernfalls könne der Arbeitgeber nicht die Rückzahlung verlangen.

Was ist zu tun? Fortbildungsverträge an Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung anpassen!

Für Rückfragen erreichen Sie uns gerne:

Ott & Partner RA StB WP CPA
Frau Rechtsanwaltsfachangestellte Bianka Ditschek
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ditschek@ott-partner.de

 

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Personengesellschaftsrecht (MoPeG): Änderungen ab 01.01.24

Rechtsanwältin Olivia Roth
Am 01. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) in Kraft, das einige Veränderungen für das Personengesellschaftsrecht, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit sich bringt. Einige der nun gesetzlich verankerten Regelungen dürften Ihnen bereits aus der gelebten Rechtspraxis bekannt sein.
Wir möchten Sie im Folgenden auf die wichtigsten, gesellschaftsrechtlichen Veränderungen hinweisen.

Rechtsfähigkeit der GbR

Seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist die Rechtsfähigkeit der GbR höchstrichterlich anerkannt. Das MoPeG sieht (endlich) eine gesetzliche Regelung für die Rechtsfähigkeit der GbR vor.
Es wird weiterhin zwischen einer nichtrechtsfähigen GbR (Innengesellschaft) und einer rechtsfähigen GbR (Außengesellschaft) unterschieden. Eine rechtsfähige GbR liegt dann vor, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Eine Neuerung tritt insofern ein, als dass das Gesamthandsprinzip abgeschafft wird: Die rechtsfähige GbR ist nun selbst Trägerin des Gesellschaftsvermögens sowie von Rechten und Pflichten (d. h. die GbR kann Verträge im eigenen Namen abschließen und kann Partei in einem Zivilprozess sein).
Bei der nichtrechtsfähigen GbR entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern. Die nichtrechtsfähige GbR ist somit nicht vermögensfähig.

Einführung eines Gesellschaftsregisters

Bislang konnte die GbR im Unterschied zu einer Kommanditgesellschaft (KG) oder offenen Handelsgesellschaft (OHG) nicht im Handelsregister eingetragen werden. Mit Anfang des Jahres 2024 wird ein neues Gesellschaftsregister (nicht das Handelsregister) geschaffen, in dem eine rechtsfähige GbR eingetragen werden kann. Grundsätzlich besteht keine Eintragungspflicht für die GbR. Allerdings muss eine GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen sein, um in anderen öffentlichen Registern (z. B. Handelsregister, Grundbuch) ein Recht eintragen zu lassen. Steht zugunsten einer vor dem 01. Januar 2024 gegründeten GbR ein Recht in einem öffentlichen Register, so kann eine Änderung in diesem Register erst erfolgen, wenn die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Es besteht daher eine faktische Eintragungspflicht für GbRs, die bereits ein Recht in einem öffentlichen Register eingetragen haben und darüber verfügen möchten oder ein Recht eintragen wollen. Die eingetragene GbR muss den Rechtsformzusatz „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ tragen.

Vorteile der Eintragung in das Gesellschaftsregister

Eine Erleichterung bringt die Eintragung in das Gesellschaftsregister insoweit, dass Änderungen im Gesellschafterbestand der eGbR nur im Gesellschaftsregister eingetragen werden müssen. Schließlich wird nur die eGbR ohne Aufführung der Gesellschafter als Inhaberin des Rechtes im öffentlichen Register genannt. Darüber hinaus wird die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Gesellschaftsregister eingetragen, was für Rechtssicherheit sorgt. Vorteilhaft ist zudem der eindeutige Beginn der Nachhaftung des Gesellschafters (fünf Jahre) mit der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsregister.

Keine Auflösung der GbR bei Ausscheiden

In Gesellschaftsverträgen befindet sich häufig eine Fortsetzungsklausel, wodurch die Auflösung der GbR bei Ausscheiden (z. B. durch Tod oder Kündigung) eines Gesellschafters verhindert wird. In Zukunft wächst bereits gesetzlich bei Ausscheiden eines Gesellschafters sein Anteil an der Gesellschaft den übrigen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile zu. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte eine faire Regelung zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs im Gesellschaftsvertrag getroffen werden.
Die Neuregelung gilt jedoch nur für eine rechtsfähige GbR. Bei der nicht rechtsfähigen GbR ist weiterhin eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag erforderlich, um eine Auflösung der Gesellschaft zu verhindern.

Umwandlungsfähigkeit der eGbR

Ab dem neuen Jahr ist die eGbR (d. h. die GbR muss im Gesellschaftsregister eingetragen sein) umwandlungsfähig und kann an Verschmelzungen oder Spaltungen beteiligt werden. Die Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nur in eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft möglich. Der Wechsel in eine Personengesellschaft erfolgt erleichtert durch einen sogenannten Statuswechsel. Hierbei ist nur eine Anmeldung beim eingetragenen Registergericht erforderlich.

Freies Sitzwahlrecht

In Anlehnung an das Recht bei Kapitalgesellschaften, können eingetragene Personengesellschaften (eGbR, OHG und KG) einen beliebigen Ort als Sitz im Inland vereinbaren (Vertragssitz). Zudem muss der Vertragssitz nicht dem Verwaltungssitz (Ort, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden) entsprechen, weshalb die Geschäftstätigkeit auch ins Ausland verlegt werden kann.

Anfechtbarer Gesellschafterbeschluss in der OHG und KG

Bislang waren Gesellschafterbeschlüsse bei Verstoß gegen formelles oder materielles Recht nichtig. Nunmehr wird unterschieden zwischen nichtigen Gesellschafterbeschlüssen (Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht) und anfechtbaren Gesellschafterbeschlüssen (Verstoß gegen gesellschaftsvertragliche Vorgaben oder abdingbares Gesetzesrecht). Anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse sind per se wirksam und können innerhalb einer Frist von drei Monaten angefochten werden.
Die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen gilt jedoch nicht für die GbR, sofern dies nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde.

Handlungsbedarf für Ihre Gesellschaft

Die zahlreichen neuen Regelungen können einige Fragen aufwerfen. Insbesondere dürfte relevant sein, ob Handlungsbedarf für Ihre Gesellschaften besteht. Wir betrachten die Einführung des MoPeG als eine günstige Gelegenheit, bestehende, möglicherweise veraltete Gesellschaftsverträge zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.
Wir stehen gerne zur Verfügung, um Sie bei diesen Angelegenheiten zu unterstützen.

Für Rückfragen erreichen Sie uns gerne:

Ott & Partner RA StB WP CPA
Frau Rechtsanwaltsfachangestellte Bianka Ditschek
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Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei vorgenannten Ausführungen lediglich um eine Momentaufnahme des aktuellen Sachstands handelt, der sich jederzeit ändern kann.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat lediglich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

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Webinar: Geschäftsführerhaftung

Webinar: Geschäftsführerhaftung

Unser Referent, Herr Rechtsanwalt Magnus Dühring, gibt einen Überblick zum Thema Geschäftsführerhaftung in diesem PDF für Sie:

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Webinar: Testament, Vorsorgevollmacht und Erbrecht

Webinar: Testament, Vorsorgevollmacht und Erbrecht

Unsere Referentin, Frau Rechtsanwältin Olivia Roth, gab einen Überblick zu den Themen Testament, Vorsorgevollmacht & Erbrecht.

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